Vor dem Europa-Parteitag der Linken an diesem Wochenende in Essen nimmt der innerparteiliche Streit über die Kandidatenliste für das Europaparlament an Schärfe zu. Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, griff bisherige Abgeordnete seiner Partei scharf an. Sie müssten sich "die Frage gefallen lassen, wie sie in die Partei eingebettet sind", sagte er der "Berliner Zeitung".

Konkret geht es um die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Andr Brie, die auf dem Listenvorschlag für die Europawahl nicht auftauchen, in Essen aber trotzdem kandidieren wollen. Hintergrund des Streits ist der scharf EU-kritische Kurs der Linksparteispitze um Oskar Lafontaine, den die Kaufmann und Brie nicht mittragen.

Kaufmann kritisierte, dass die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon klagt: "Ich finde Kritik an dem Vertrag völlig berechtigt, aber ich halte ihn trotzdem für wichtig", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen". Die Linken-Politikerin ist seit 1999 im Europaparlament und gehörte dem EU-Konvent an, der den ersten EU-Verfassungsentwurf aushandelte.

Ramelow behauptet, Kaufmann habe "vor fünf Jahren intern bei ihrer Aufstellung ein klares Votum gegen die vorgelegte europäische Verfassung abgegeben - und einen Tag später öffentlich das Gegenteil erklärt". Das könne "eine Partei nicht so ohne weiteres akzeptieren". Gegen Brie bringt er vor, dieser habe "uns im Konflikt in der linken Stadtratsfraktion Dresden öffentlich bolschewistische Methoden vorgeworfen". "Das lasse ich mir nicht nachsagen: Er war in der SED, nicht ich." Ramelow, der in Thüringen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt, ist gebürtiger Westdeutscher.