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CSU-Vize Weber zur Flüchtlingskrise "Europa muss über Kontingente reden"

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Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize.

(Foto: dpa)

Der Unions-Streit um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebbt nicht ab: CSU-Vize Weber fordert im Interview mit n-tv.de zwar, man müsse die Flüchtlingszahlen reduzieren. Gleichzeitig könne Europa aber durchaus "großherzige" Kontingente anbieten.

n-tv.de: Der Parteitag der CSU ist zu Ende und vieles schien anders zu sein als sonst. Sehen Sie das auch so?

Manfred Weber: Es war spürbar, dass die Delegierten mit sehr vielen Sorgen kamen. Die Terrorangriffe auf Paris bewegen alle. Und die Flüchtlingsfrage nimmt sehr viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Anspruch. Sie müssen Wohnungen suchen, mit Bürgern reden, dass keine Ängste entstehen. Deswegen gibt es da schon einen Druck und insofern war es ein angespannter Parteitag, ja.

Deutlich wurde aber auch: Es gibt auch in der CSU ein breites Spektrum an Meinungen in der Flüchtlingsfrage. Die einen sehen die deutsche Nation ernsthaft in Gefahr, andere sorgen sich eher um die Menschen, die fliehen müssen. Wie sehen Sie das als Europapolitiker?

Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch auf Dauer. Deswegen müssen wir an einer Reduzierung und Begrenzung arbeiten. Zwei Ansätze sind für eine schnelle Reduzierung wichtig: Erstens ein partnerschaftliches Verhältnis mit der Türkei, wo die meisten Flüchtlinge aufbrechen, und zweitens die robuste Bekämpfung der Schleppermafia in der Mittelmeerregion. Langfristig muss aber etwas anderes geschehen: Wir müssen uns als Deutsche und als Europa mehr um unsere Nachbarregionen kümmern. Sonst kommen deren Probleme zu uns. Man kann sich in einer globalisierten Welt davon nicht mehr abschotten.

Es gibt noch nicht einmal in der Union eine gemeinsame Linie. Wird es die von der CSU so hartnäckig geforderte Obergrenze für Zuwanderer geben oder begnügt man sich mit der Vokabel Reduzierung?

Zwischen den beiden Parteien ist es vollkommen legitim, auch mal unterschiedliche Meinungen zu haben. Das darf man nicht immer gleich als Problem sehen, auch bei Schwesterparteien. In der Grundlinie sind wir uns ja einig: Von der notwendigen Reduzierung hat auch die Kanzlerin wiederholt gesprochen. Zusätzlich ist aber auch klar, dass Deutschland keine unendliche Leistungsfähigkeit hat. Deshalb braucht es eine Begrenzung. Auf europäischer Ebene heißt das, dass wir schon über Flüchtlingskontingente werden reden müssen. Wir sollten mit der Türkei, mit Jordanien und mit dem Libanon feste Kontingente vereinbaren und in Europa die Lasten fair verteilen. Ich wäre dann dafür, dass Europa durchaus großherzige Kontingente anbietet. Der dritte Pfeiler sind sichere EU-Außengrenzen. Das ist die langfristige Idee.

Wie optimistisch sind Sie, dass man in Europa demnächst zu einer solchen Praxis kommt und sich einig wird?

Ich bin optimistisch. Aber wir brauchen Zeit. Deshalb muss man stringent die kurzfristigen und langfristigen Fragen auseinanderhalten. Kurzfristig ist für uns wichtig, dass wir jetzt in der Türkei und im Mittelmeer die zwei Akzente setzen plus Hotspots an der Außengrenze. Langfristig brauchen wir Kraft und Zeit in Europa für die Debatte, wie wir mit der neuen Lage umgehen. Das wird ja nicht weggehen, das Problem. Auch in der Eurokrise haben wir uns Schritt für Schritt weiterentwickelt. Das hat seine Zeit gedauert. So ist es bei der Flüchtlingsfrage auch.

Nochmal zurück zum Parteitag: Wie fanden Sie den Auftritt von Frau Merkel am Freitagabend?

Sie hat überzeugend beschrieben, wie sie in Europa arbeiten will. Da hat sie meine Unterstützung. Ich fand aber genauso wichtig, dass Horst Seehofer klargemacht hat, dass wir mit den Begrenzungen der Zahlen mehr wollen. Mir ist wichtig, dass wir als Union unsere gemeinsamen Ansätze unterstreichen. Es darf unterschiedliche Akzente geben, aber es darf nie die Frage im Raum stehen, ob wir das gemeinsam hinbekommen.

Die Antwort von Seehofer zu Merkel auf offener Bühne fanden viele Anwesende - nicht nur Journalisten - sehr unhöflich. Fanden Sie das auch?

Er hat die Kanzlerin zu ihren 10 Jahren Kanzlerschaft beglückwünscht. Er hat deutlich gemacht, was wir in den vergangenen Wochen schon alles gemeinsam geschafft haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Er hat den Akzent der CSU gesetzt und dafür ja auch viel Applaus bekommen. Insofern war das eine wichtige Antwort.

Hat Seehofer es in seiner eigenen Rede am Samstag geschafft, die Partei mitzunehmen?

Ich fand die Rede überzeugend, er hat die Partei emotional angesprochen, er hat Orientierung gegeben und Balance geschaffen. Und er hat betont, dass zwei von drei Punkten in der Flüchtlingsfrage sich bei CSU um Humanität und Integration drehen. Erst dann kommt das Reduzieren und Begrenzen. Das ist auch eine wichtige Botschaft nach außen. Wir sind eine christliche Partei und stehen für ordentliches Umgehen mit den Menschen und den Anspruch, dass die Integration in Bayern gelingen wird. Das dritte ist dann erst, dass das alles auch verträglich sein muss für unser Land.

Warum betont die CSU die Sache mit der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen so? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?

Uns als CSU wird ja immer der Vorwurf gemacht, nur über Reduzieren und Begrenzen der Flüchtlingszahlen zu sprechen. Das ist nicht CSU. Was ich erlebe, etwa in meiner Heimat Niederbayern, ist etwas ganz anderes: Da machen die Bürgermeister und Landräte den Menschen Mut und sagen denen, wir schaffen das. Wir haben nirgends Demonstrationen oder eine Anti-Flüchtlings-Stimmung - auch weil unsere Verantwortlichen von der CSU sind.

Wie erklärt sich das maue Wahlergebnis für Horst Seehofer als Parteivorsitzender?

Das ist ein gutes, solides Ergebnis. Die Partei steht hinter Horst Seehofer.

Mit Manfred Weber sprach Nora Schareika

Quelle: n-tv.de

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