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Neuwahlen in Venezuela gefordert Europas Machthaber setzen Maduro Frist

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(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung und zwei ihrer EU-Partner fordern eindringlich Neuwahlen in Venezuela - und zwar schnell. Sollte sich der umstrittene Staatschef Maduro weigern, wollen sie den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó anerkennen.

Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", ließ Kanzlerin Angela Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz über Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen", der einen solchen politischen Prozess einleiten werde. Man arbeite eng mit europäischen Partnern zusammen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. "Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte Sánchez. Venezuela wies wenig später das Ultimatum zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzlich können nur er und das von den Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen. Maduro hatte erst vor knapp zwei Wochen seine neue Amtszeit begonnen. Ihm wird aber vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt.

So hatte er zum Beispiel auch das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. Dessen Präsident Juan Guaidó hatte sich nach Maduros Amtseinführung am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Guaidó hat im Machtkampf mit Staatschef Maduro für kommende Woche eine weitere Demonstration angekündigt.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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