Per Gesetzesnovelle will die Regierungskoalition die über 40 in der Stasi-Unterlagenbehörde noch arbeitenden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter versetzen - "ihren Fähigkeiten" entsprechend auf andere Posten in der Bundesverwaltung. Nicht nur Bundestagsvizepräsident Thierse hält das für "rechtspolitisch problematisch".

Per Gesetzesnovelle will die Regierungskoalition die über 40 in der Stasi-Unterlagenbehörde noch arbeitenden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter versetzen - "ihren Fähigkeiten" entsprechend auf andere Posten in der Bundesverwaltung. Nicht nur Bundestagsvizepräsident Thierse hält das für "rechtspolitisch problematisch".

Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten früheren Stasi-Mitarbeiter per Gesetz auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten", sagte der FDP-Kulturexperte Reiner Deutschmann der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unrealistisch.

Nach Deutschmanns Angaben soll im Stasi-Unterlagen-Gesetz künftig stehen, dass niemand, der offiziell oder inoffiziell für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet hat, in der Behörde tätig sein dürfe. Das könne auch rückwirkend wirksam werden. Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In der Behörde arbeiten mehr als 40 Ex-Stasi-Mitarbeiter.

Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben der "Berliner Morgenpost" vor, dass künftig keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mehr eingestellt werden. Für die gegenwärtig in der Unterlagenbehörde beschäftigten früheren Stasi-Leute solle eine Versetzung auf eine "ihren Fähigkeiten entsprechende" Position in der Bundesverwaltung zulässig sein. Allerdings müsse die Versetzung "zumutbar" sein. Dabei sollten auch soziale Aspekte beachtet werden.  Berücksichtigt werden sollten zudem "Funktion sowie Intensität und Dauer der Tätigkeit für die Staatssicherheit".

Opposition kritisiert die Pläne

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Pläne. "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch", sagte er mit Verweis auf Behördenchef Roland Jahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei verfassungswidrig. "Hier darf es kein Sondergesetz geben, das eine rechtswidrige Versetzung legalisiert", erklärte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht rückwirkend aufgelöst werden. "Das ist Unsinn", sagte der Jurist.

Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen warf der schwarz-gelben Koalition vor, in der Diskussion um die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen zu haben. Stattdessen greife sie mit einer 'Lex Jahn', welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeute, "zum letzten Mittel, populistisch zu punkten".

Nach Angaben einer Sprecherin Jahns sind von den bislang genannten 47-Ex-Stasi-Mitarbeitern in der Behörde zwei mittlerweile in Rente gegangen, so dass es noch um 45 Beschäftigte gehe. Jahn hatte mit den Betroffenen das Gespräch gesucht, um eine Versetzung in andere Bundesbehörden zu erreichen. Er suchte dabei nach einer einvernehmlichen Lösung.

In einem Rechtsgutachten für die Unterlagen-Behörde war der Jurist Johannes Weberling zu dem Schluss gekommen, den Beschäftigten dürfe zwar nicht mehr gekündigt werden, eine Versetzung sei aber möglich. Dies könnte mit der Novelle geregelt werden. Der frühere DDR-Dissident Jahn hatte die seit vielen Jahren bekannte Beschäftigung der Stasi-Leute als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.