Die aktuellen Konjunkturprognosen für die deutsche Wirtschaft liegen derzeit bei drei Prozent. Wenn die Wirtschaft brummt, bringt das auch ordentlich Geld in die Steuerkassen, ein Plus von 30 Milliarden scheint möglich.

Bund, Länder und Gemeinden können möglicherweise auf zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe hoffen. Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Steuerschätzer-Kreise berichtet, erwarten die Experten dank der Konjunkturerholung für das laufende und das kommende Jahr mindestens 30 Milliarden Euro mehr an Steuern. Nicht eingerechnet seien dabei die Steuererhöhungen durch das schwarz-gelbe Sparpaket.

Von einem drastischen Mehraufkommen spricht der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. "Gerade die Gewinnsteuern wie Gewerbe- und Körperschaftsteuer laufen extrem gut", sagte Boss. Der ungewöhnlich große Korrekturbedarf erkläre sich durch die bisherige vorsichtige Wachstumsprognose der Regierung.

Bislang geht der Bund von einem Wachstum um 1,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im nächsten Jahr aus. An diesem Donnerstag wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den neuen Ausblick präsentieren, der die Grundlage der Steuerschätzung bildet. Inzwischen wird mit einem Wachstum von mehr als drei Prozent gerechnet. Die führenden Forschungsinstitute hatten zuletzt einen Zuwachs von 3,5 Prozent genannt.

Kommunen ächzen

Dessen ungeachtet bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Finanzlage der Kommunen als katastrophal. "Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro", sagte Landsberg den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Viele Städte würden daher die Gebühren erhöhen und Bagatellsteuern einführen.

Als Beispiele nannte Landsberg die Kölner Bettensteuer und die Bräunungssteuer für Solarium-Besucher in Essen. Die grundsätzliche Misere ändern könnten die Zusatz-Abgaben aber nicht: "Das sind zwar rührende Versuche. Aber all diese Bagatellsteuern inklusive der Hundesteuer machen nicht einmal ein Prozent unserer Einnahmen aus", sagte Landsberg. Er forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte.