Minderheitsmeinungen im Parlament Extra-Redezeit findet Anhänger
01.10.2011, 13:34 UhrBundestagspräsident Lammert gilt als kluger Kopf und nicht unbedingt als Heißsporn. Mit der Gewährung von Redezeit für die Euro-Skeptiker hat er scharfe Kritik auf sich gezogen. Zunehmend melden sich aber auch Stimmen zu Wort, die dem Parlament lebendigere Debatten wünschen.
Im Streit um das Rederecht im Bundestag bekommt Parlamentspräsident Norbert Lammert Unterstützung aus der Opposition. Lammerts Stellvertreter, der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, sagte der "Frankfurter Rundschau", auch Minderheitsmeinungen müssten im Parlament zu Wort kommen. Klar sei aber, dass es keine endlosen Debatten geben dürfe, weswegen Regeln für ein geordnetes Verfahren aufzustellen seien.
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte in der "Mitteldeutschen Zeitung" Lammerts Entscheidung "sehr mutig". Er habe zehn Jahre lang versucht, Rederecht zu Afghanistan zu bekommen. "Das ist mir bis heute nicht gewährt worden. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert." Beiträge von Abweichlern würden die "todlangweiligen" Debatten im Bundestag interessanter machen, so Ströbele. "Zu Afghanistan etwa reden 90 Prozent der Redner dasselbe wie alle anderen - nur mit anderen Worten." Dabei wisse jeder, dass es abweichende Auffassungen dazu gibt, beispielsweise bei den Grünen.
Lammert hatte bei der Parlamentsdebatte am Donnerstag den "Euro-Rebellen" Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) das Wort erteilt, die die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ablehnen. Er wurde dafür von den Fraktionen kritisiert, weil normalerweise die Fraktionsführungen entscheiden, wer sprechen darf und wer nicht.
Quelle: ntv.de, sba/dpa