Politik

Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP: Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket ist realistisch

Auf Schloss Meseberg diskutiert die Ampel-Regierung über ein drittes Entlastungspaket. Der FDP-Generalsekretär kündigt an: Eine Art Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sei möglich.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat angekündigt, dass das 9-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form "ein Ende finden" werde. Zugleich sagte er im "Frühstart" von ntv: "Ich halte es für möglich, dass wir über ein Nachfolgemodell sprechen werden. Ich halte das für realistisch. Allerdings müssen wichtige Kriterien stimmen."

Djir-Sarai forderte, dass die Bundesländer "klare Zusagen" machten, was die Finanzierung betreffe. Zudem sei es wichtig, dass man in Zukunft die Verbundstrukturen der Verkehrsbetriebe verändere, damit alles "effizient und transparent" gestaltet werden könnte und mehr Digitalisierung zum Einsatz komme. "Wenn diese Kriterien berücksichtigt werden, halte ich ein Nachfolgemodell für realistisch", sagte Djir-Sarai.

"Habeck-Umlage ist eine Fehlkonstruktion"

Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannte Gasumlage, betonte Djir-Sarai, dass man sich innerhalb der Ampel-Koalition zwar darauf geeinigt habe, dass diese kommen müsse, aber: "Die Habeck-Umlage, mit der wir uns derzeit beschäftigen, ist eine Umlage, die so nicht funktioniert. Das Ganze ist eine Fehlkonstruktion."

Djir-Sarai bekräftigte vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin die Forderung der FDP, dass die Unternehmen, die von der Umlage Gebrauch machen dürften, "systemrelevant" sein und sich in einer "wirtschaftlichen Schieflage" befinden müssten. Es könne nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger Unternehmen mitfinanzierten, die sich in einem wirtschaftlich stabilen Zustand befänden.

Gefragt nach dem Inhalt des dritten Entlastungspakets der Ampel nannte Djir-Sarai unter anderem die Forderung, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Auch der Mittelstand müsse entlastet werden: "Selbstverständlich müssen wir auch die energieintensive mittelständische Wirtschaft hier berücksichtigen. Das ist ein Gesamtpaket, was wir dann gemeinsam in den nächsten Tagen auch formulieren und erreichen wollen."

"Übergewinnsteuer macht keinen Sinn"

Eine Absage erteilte Djir-Sarai der Forderung von Grünen und SPD nach einer Übergewinnsteuer: "Eine Übergewinnsteuer würde aus unserer Sicht, in der Form, wie sie formuliert wird, keinen Sinn machen."

Djir-Sarai nannte als Beispiel Italien, das eine Form dieser Steuer eingeführt habe: "Dort ist man über den Begriff Umsatz reingegangen und dort hat man am Ende des Tages das Problem, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten, die hier entstanden sind, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben."

Gewinne würden in Deutschland hoch besteuert, sagte Djir-Sarai. "Was ein Übergewinn ist, wie man das definiert, das ist ein Riesenproblem. Ich glaube, da wäre auch der Staat gar nicht in der Lage."

Quelle: ntv.de, psa

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