Politik

Verteidigungsministerin AKK FDP kritisiert CDU-"Personalspielchen"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte nie als Ministerin ins Kabinett von Kanzlerin Merkel. Nun wird sie Verteidigungsministerin, übernimmt den Posten von der nach Brüssel wechselnden von der Leyen. Der FDP stößt das sauer auf. Die Grünen stellen Forderungen.

Die FDP sieht die Glaubwürdigkeit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen", so die FDP-Politikerin weiter.

122397701.jpg

Drei Politikerinnen mit wichtigen Ämtern (von links nach rechts): Kramp-Karrenbauer, Merkel und von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner". Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", die neue Führung im Verteidigungsressort müsse "unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren". Wichtig sei es, dass "Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden".

Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, die 56-Jährige wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich ganz auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Die Ernennung von Kramp-Karrenbauer ist für diesen Mittwoch vorgesehen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema