Die Bundesregierung will bei der Frauenquote rasch ernst machen. Um das richtige Konzept streiten die zuständigen Ministerinnen aber noch: Während Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Schröder für eine flexible Quote. Die Opposition kritisiert beide Vorschläge als ungenügend. Die FDP will dem Markt die Entscheidung überlassen.

Die Koalition hat ein neues Streitthema - die Frauenquote für Chefetagen in der Wirtschaft. Die FDP wies Vorschläge mehrerer CDU-Ministerinnen für eine gesetzliche Regelung kategorisch zurück. "Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Unternehmen ihre Personalpolitik zu diktieren", teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit. Bis mindestens 2013 verböten sich gesetzliche Regelungen.

Nach Familienministerin Kristina Schröder hatten sich am Wochenende auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) für ein energisches Vorgehen gegenüber den Firmen ausgesprochen. Der SPD wiederum gehen die Pläne der CDU-Politikerinnen nicht weit genug: Die Sozialdemokraten dringen auf eine schnelle gesetzliche Festschreibung einer Quote von mindestens 40 Prozent.

Frankreich macht den Anfang

Die Debatte bricht nun auch in Deutschland los, nachdem Frankreichs Parlament am 13. Januar eine Frauenquote für die Wirtschaft beschlossen hatte. Demnach müssen Unternehmen binnen sechs Jahren mindestens 40 Prozent der Posten in ihren Vorstandsetagen mit Frauen setzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte vor kurzem mitgeteilt, dass der Anteil von Frauen in den Vorstandsetagen der 200 größten deutschen Firmen im vergangenen Jahr nur bei 3,2 Prozent gelegen habe.

Verschiedene Modelle in der Union

Arbeitsministerin von der Leyen schlug vor, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu beschließen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien "krachend gescheitert", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Spiegel". "Daher wird die Regierung noch dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen." Statt einer genauen Vorgabe peilt von der Leyen eine 30-Prozent-Mindest-Grenze für Männer und Frauen an.

Bereits am Freitag hatte Familienministerin Schröder einen Stufenplan angekündigt. Sie schlug allerdings eine Mischlösung vor. So will Schröder vor allem eine "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung" umsetzen. Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle. Von der Leyen hält das für unzureichend.

Im "Focus" sprach sich die saarländische Arbeitsministerin Kramp-Karrenbauer ebenfalls für eine Quote aus, die spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode ab 2013 kommen sollte. Allerdings will auch sie den Unternehmen noch eine letzte Chance geben, freiwillig den Frauenanteil in den Führungsetagen zu erhöhen.

SPD will mehr, FDP weniger

Für ihren Vorschlag ernten Schröder und von der Leyen nun Kritik von allen Seiten. Der FDP, der Wirtschaft, aber auch einigen CSU-Politikern gehen die Pläne zu weit. Bereits in der vergangenen Woche hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Lösung abgelehnt. Jetzt legte Generalsekretär Linder nach: "Eine gesetzliche Frauenquote wäre ein tiefer Eingriff in die private Vertragsfreiheit", teilte er mit. Die Liberalen gingen davon aus, dass Unternehmen aus eigenem Interesse in ihre Führungen die Bestqualifizierten berufen. Man müsse angesichts des personellen Wechsels in vielen Unternehmensführungen bis 2013 abwarten, weil Ergebnisse dies bringe. "Bis diese Wahlprozesse abgeschlossen und ausgewertet sind, verbieten sich neue gesetzliche Bestimmungen, wie sie aus der Union gefordert werden."

Für die Wirtschaft zu schnell, für die SPD zu langsam

Kritik kam auch von der Regierungskommission für gute Unternehmensführung. Deren Vorsitzender Klaus-Peter Müller sprach von "populistischen Vorschlägen". "Statt über neue Gesetze zu diskutieren, sollte die Politik nun auch den Unternehmen die Zeit geben, die Kodex-Empfehlungen umsetzen zu können", teilte Müller mit. Die Kommission habe erst im Sommer 2010 Vorschläge vorgelegt, wie die Unternehmen mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen könnten. Dies zeige bereits Wirkung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen eine sofortige Verpflichtung der Unternehmen. "Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden", sagte Gabriel dem "Spiegel". Er warf von der Leyen eine widersprüchliche Frauenpolitik vor. Die Privatwirtschaft kritisiert er dafür, zu wenig für die Förderung von Frauen zu tun.