Kaum geht es mit der Konjunktur aufwärts, kocht die Debatte über rasche Steuersenkungen in der Koalition unweigerlich wieder hoch. Die FDP und einige CDU-Politiker stellen sich an die Spitze der Bewegung. Kanzlerin Merkel ist aber wenig begeistert.

Trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht der Koalitionspartner FDP weiter auf Steuersenkungen. Ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Es gelte der Koalitionsvertrag, wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage finanzielle Spielräume ergäben, betonte auch der FDP-Finanzexperte Otto Solms gegenüber dem Blatt. "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommenssteuer vereinbart."

Auch in der Union sind die Rufe nach Steuersenkungen noch nicht verhallt. Die Koalition müsse "in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen", verlangte der Finanzexperte der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU), in der Zeitung "Die Welt".

Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode "noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt". Er betont wie CDU-Chefin Merkel jedoch die Skepsis gegen schnelle Schritte: "Das ist aber keine Frage für 2011."

Merkel will erst Schulden abbauen

Merkel hat zuletzt erklärt, vor Steuersenkungen hätten Hilfen an die seit der Finanzkrise klammen Städte und Gemeinden Vorrang. Sie sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation." Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre "die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind".

Die unerwartet gute Konjunkturentwicklung beschert dem Staat höhere Einnahmen als bisher eingeplant.