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Rechtzeitige Kehrtwende bei Libyen FDP schleppt Westerwelle durch

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Noch hält FDP-Chef Rösler am Außenminister fest.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Eroberung von Tripolis durch die libyschen Rebellen schreibt Bundesaußenminister Westerwelle auch den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zu – vom NATO-Einsatz ist zunächst keine Rede. Wenig später schwenkt der FDP-Politiker um. Deswegen will ihm seine Partei noch eine - wohl letzte - Chance geben.

Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle trotz seiner umstrittenen Haltung im Libyen-Konflikt festhalten. Darauf verständigten sich die Spitzen der Partei. Für FDP-Chef Philipp Rösler komme eine Ablösung Westerwelles nicht infrage.

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Westerwelle mit dem neuen libyschen Botschafter Ali Masednah Idris al-Kothani. Nach Einschätzung von Experten hat Deutschland auf Grund seiner Haltung viel Kredit in Libyen und der NATO verspielt.

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Der Außenminister habe mit seinem Lob für den Einsatz der NATO in Libyen spät, aber nicht zu spät eingelenkt, hieß es. Rösler habe mit seiner inhaltlichen Distanzierung in der Libyen-Frage den Unmut vieler Parteifreunde über Westerwelle klar zum Ausdruck gebracht.

Kehrtwende nach Druck aus der Regierung

Westerwelle hatte den Erfolg der Rebellen in Tripolis auch mit der von Deutschland unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem NATO-Einsatz, an dem sich Deutschland nach einer Enthaltung um UN-Sicherheitsrat nicht beteiligt hatte. Daraufhin hatte sich Rösler in einem Interview distanziert: "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind."

Am Wochenende zog Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Bild am Sonntag" nach: "Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe."

Angesichts des zunehmenden Drucks und der deutlichen Distanzierungen sah sich Westerwelle offenbar zur Kehrtwende gezwungen. In der "Welt am Sonntag" sprach nun auch er von "Respekt" für das Militärbündnis. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag.

"Sind im Bereich der dritten Chance"

Einen Plan, Westerwelle noch vor oder direkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Rücktritt zu drängen, gebe es nicht, machte Rösler intern deutlich. Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion, die  Dienstag bis Donnerstag auf dem Schloss Bensberg bei Köln stattfinden wird, die Personalie noch einmal hochkocht.

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Lindner und Rösler sollen an der Kehrtwende des umstrittenen Außenministers nicht ganz unschuldig sein.

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Der Unmut in der FDP über Westerwelle ist groß. Auf dem Rostocker Parteitag im Mai - wo Rösler nach zehn Westerwelle-Jahren den Vorsitz übernahm - sei dem Außenminister aufgrund seiner großen Verdienste für die Partei eine zweite Chance eingeräumt worden. Inzwischen laute die Einschätzung bei den Liberalen: "Wir sind bereits im Bereich der dritten Chance."

Nach Angaben aus FDP-Kreisen hatten Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und andere in den vergangenen Tagen eindringlich versucht, Westerwelle zu einem eindeutigen NATO-Lob zu bewegen. Immerhin habe Westerwelle mit seinem Zeitungsbeitrag nun eingelenkt.

Als mögliche Nachfolgekandidaten für den Außenminister-Posten wurden seit längerem parteiintern Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer, der Brüsseler Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel gehandelt.

Rechtfertigung vor den NATO-Partnern in Kürze

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Am Montag wird Westerwelle auf seinen französischen Amtskollegen Juppé treffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Montag wird Westerwelle sich auch gegenüber den NATO-Partnern positionieren müssen: In Berlin findet eine Botschafterkonferenz zum Thema "Deutschland in den Vereinten Nationen" statt, an der auch sein französischer Amtskollege Alain Juppé teilnimmt. Frankreich hatte sich intensiv am Libyen-Einsatz beteiligt. Den Eindruck von Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der deutschen Enthaltung zurück wies Westerwelle allerdings zurück.

Kanzlerin Merkel bekräftigte indes die Bereitschaft, beim Wiederaufbau zu helfen: "Wenn nun ein neues Libyen aufgebaut wird, wird Deutschland selbstverständlich unterstützend daran teilhaben."

Kopfschütteln bei Fischer

Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer stellte Merkel und Westerwelle im Libyen-Konflikt ein vernichtendes Zeugnis aus. "Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik", polterte Fischer, der von 1998 bis 2005 Deutschlands Interessen im Ausland vertrat. "Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt." Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Rheinischen Post", es sei würdelos, dass Westerwelle so tue, "als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben."

Quelle: n-tv.de, dpa

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