Der Ruf nach Steuersenkungen nimmt wieder einen prominenten Platz ein. Die FDP will mit dem Versprechen von Schuldenabbau, weniger Steuern und mehr Bürgerrechten bis zur Wahl aus ihrem Umfragetief kommen. Zudem will sich die Partei klarer von SPD und Grünen abgrenzen.

Die FDP will nach der Bundestagswahl ein Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. In ihrem vom Bundesvorstand verabschiedeten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, der "Soli" solle bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise vollständig auslaufen. Generalsekretär Patrick Döring sagte, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem "Soli" zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden - über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.

Das Führungsgremium billigte den Entwurf für das Wahlprogramm einstimmig. Darin macht sich die FDP erneut auch für Entlastungen und eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts stark. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif", heißt in dem Programm, das endgültig vom Parteitag am 4. und 5. Mai beraten und beschlossen werden soll. Vorrang soll allerdings die Haushaltskonsolidierung haben.

Im ersten Entwurf war die Forderung nach einer Steuerreform nicht enthalten gewesen. Die FDP ist seit zwei Jahren bemüht, das Image der reinen Steuersenkungspartei abzustreifen. Unter dem Vorsitzenden Philipp Rösler hat sie ihr Augenmerk stattdessen auf Schuldenabbau, Wachstum und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gelegt.

Die FDP lehne eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen, wie sie SPD und Grüne wollen, entschieden ab, heißt es im Entwurf. Notwendig sei auch eine Steuerbremse im Grundgesetz, wonach kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen dürfe. Um schleichende Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts 2019 schrittweise abgebaut werden.

Sparregel soll Ausgabendisziplin schärfen

Mit einer "Sparregel" will die FDP eine effiziente Sanierung der Staatsfinanzen sicherstellen: Reale Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen nur für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden dürfen. Darüber hinaus will die FDP die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen.

Beim Thema Arbeitsmarkt bekennen sich die Liberalen zur Tarifautonomie und wenden sich gegen eine pauschale Festsetzung des Lohns durch die Politik. Der Parteitag soll entscheiden, ob die FDP wie von der Parteispitze angestrebt für Mindestlöhne in weiteren Branchen mit Hilfe bestehender Instrumente eintreten wird oder nicht. Der Entwurf enthält alternative Formulierungen.

Rösler sagte, Ziel der FDP sei es nicht nur, bei der Wahl erfolgreich zu sein, sondern auch, die Regierungskoalition fortzusetzen. Döring unterstrich, die FDP mache erneut ein Aufstiegsversprechen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Dafür sollten die erarbeiteten finanziellen Spielräume genutzt werden. Weitere Kernpunkte des Programms sind die Reform der sozialen Marktwirtschaft, eine stabile Währung sowie die Stärkung der Bürgerrechte.