Politik

n-tv Frühstart mit Kuhle FDP warnt vor Verschärfung des Waffenrechts

Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an Regierungspräsident Walter werden Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht laut. Die FDP warnt vor mehr Bürokratie für Waffenbesitzer. Auch den Vorschlag, Extremisten systematisch vom Waffenerwerb auszuschließen, will die Fraktion nicht unterstützen.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnt vor einer Verschärfung des Waffenrechts. "Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt", sagte er im n-tv Frühstart. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung "mehr, als sie muss". Dabei würden "Freiräume zugunsten von Jägern und Schützen nicht genutzt". Aus Sicht der FDP könne so aus dem Blick geraten, "dass der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland legal über Waffen verfügt, um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist", sagte er.

"Der große Fokus muss liegen auf illegalen Waffen und der Entwaffnung von Extremisten und dafür muss man das, was im Internet passiert, im Blick haben. Dafür müssen die digitalen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden verschärft werden", sagte er im Hinblick auf den Attentäter von Halle, der eine seiner Tatwaffen nach Erkenntnissen der Ermittler im Darknet bestellt hatte.

Den Vorschlag von SPD und Grünen, Personen vom Waffenerwerb auszuschließen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind, will die FDP nach Aussage von Kuhle nicht unterstützen. "Wir haben heute schon eine Situation, in der einmal im Monat der Datenbestand der Waffenbehörden mit dem Datenbestand der Verfassungsschutzbehörden abgeglichen wird. Wir glauben, das ist zu selten", sagte Kuhle. Statt des Vorschlags von SPD und Grünen müsse die Kommunikation verbessert werden und eine "Diskussion darüber entstehen, wer verdächtig ist." Kuhle warnte in dem Zusammenhang davor, "jeden Sportschützen und jeden Jäger" mit einem "Generalverdacht" zu belegen.

Die TVNOW-Doku "Terror in Halle - die Chronologie" beleuchtet die Ereignisse des rechtsextremen Terroranschlags mit zwei Toten.

Quelle: n-tv.de, bdk