Es schien, als habe die FDP sich von ihren Steuersenkungszielen bereits verabschiedet. Das Rekord-Plus bei den Steuereinnahmen gibt der Partei wieder Auftrieb. Eine Steuersenkung sei "fällig und vernünftig", sagt Generalsekretär Döring.

Mit Blick auf das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen drängt die FDP weiter auf Steuersenkungen. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Döring forderte die SPD-regierten Länder im Bundesrat auf, die von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen nicht weiter zu blockieren. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Senkung fällig und vernünftig sei.

Das Kabinett hatte im Dezember Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen. Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Das kann passieren, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung auf der Steuerkurve immer weiter nach oben rutscht, auch wenn er allein zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt. Um das zu vermeiden, wollte die Koalition den Verlauf der Steuertarife ändern.

Die SPD-Länder wollen die Steuersenkung allerdings nicht mittragen und stattdessen die Verschuldung senken. Daher blockiert die SPD den Gesetzentwurf im Bundesrat.

Nachdem FDP-Parteichef Philipp Rösler das Thema Steuersenkungen in seiner Grundsatzrede beim Dreikönigstreffen der FDP Anfang Januar nicht mehr erwähnt hatte, wurde vermutet, das Thema sei auch für die FDP vom Tisch.

Die Steuereinnahmen des Staates sind nach aktuellen Angaben im Dezember auf ein Rekordhoch gestiegen. Dem Finanzministerium zufolge stiegen sie um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 70,8 Milliarden Euro.