FDP-Chef Guido Westerwelle hat Mitglieder von CDU und CSU, die mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Union unzufrieden sind, zum Übertritt zu den Liberalen aufgefordert. "Wer für soziale Marktwirtschaft ist, hat nur noch uns", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag". "Ich rufe alle in der Union auf: Wenn Sie wirtschaftliche Vernunft wollen, gerade weil sie die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist, kommen Sie zur FDP!"

Als Anlass nannte Westerwelle den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung beim Mindestlohn. Westerwelle schrieb: "Im Kanzleramt wird nun beschlossen, wer wie viel verdient. Mir ist das zu viel Planwirtschaft. Ich will, dass das weiter die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber aushandeln."

Westerwelles Werbe-Tour in der BamS ist erst der Anfang. Er hatte bereits angekündigt, dass die FDP Anfang des Jahres verstärkt Mitglieder werben will nicht nur in der Union, sondern auch bei "vielen Unzufriedenen" in der SPD, die mit dem "Linksruck in der Regierung" nicht einverstanden seien. Es bestünden gute Aussichten, mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern abzuschneiden.

Die FDP werde von der Mindestlohndebatte der großen Koalition bei den Landtagswahlen 2008 und der Bundestagswahl 2009 profitieren. Nach dem Mindestlohn-Beschluss bei der Post werde die Union der SPD auch in anderen Bereichen folgen und "von Branche zu Branche umfallen", sagte Westerwelle vor wenigen Tagen in Berlin. Dies werde "eine ganze Anzahl von Arbeitsplätzen kosten". Dennoch biete sich die Union für die nächste Wahlperiode eher als Koalitionspartner der FDP an als alle anderen Parteien.

In ihrem Programm will die FDP auf mehr Leistungsgerechtigkeit und Steuersenkungen setzen und mit dem Versprechen an die Familien in den Wahlkampf ziehen, dass "mehr Netto vom Brutto"-Einkommen übrig bleiben soll. Für Kinder müsse es einen hohen Kinderfreibetrag geben. Eine größere Rolle spielen werde wieder das Bürgergeld, bei dem 130 Sozialleistungen gebündelt und als Steuergutschrift ausgezahlt werden sollten.

"Dass wir heute drei Prozent Inflationsrate haben, ist das Ergebnis der Steuer- und Abgabenerhöhungen" der Bundesregierung, sagte der FDP-Vorsitzende. Nicht nur die SPD, auch die Union könne "nicht mit Geld" umgehen. Es sei bedauerlich, dass der von der SPD eingeleitete Bremskurs bei den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen "ausgerechnet mit einer christdemokratischen Bundeskanzlerin stattfindet", so Westerwelle. "Die Union läuft diesem Linksruck (der SPD) hinterher." Die "Agenda 2010" sei zu Grabe getragen. "Das werden wir in Zeiten des Abschwungs noch bitter bezahlen."