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Presse kommentiert Le Pens Sieg "FN ist zweifellos erste Partei Frankreichs"

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Spiel mit der Angst: Marine Le Pens Strategie des Stimmenfangs mit rechten Parolen war erfolgreich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der rechtsextreme Front National erlebt einen historischen Sieg in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen. Die Partei wird stärkste Kraft und feiert Ergebnisse von bis zu 40 Prozent. Presse-Kommentatoren zeigen sich vor allem besorgt.

Bereits im Voraus ließen Prognosen die französische extreme Rechte von Marine Le Pen mit guten Ergebnissen rechnen. Die Hoffnung des Front National und die Befürchtung vieler andere ist mit der gestrigen Wahl zur Tatsache geworden. Ein Blick in die Kommentarspalten europäischer Zeitungen:

Die liberal-konservative Tageszeitung "Le Figaro" aus Paris sieht den Wahlsieg des FN als Anzeichen einer permanenten Veränderung der politischen Landschaft in Frankreich:

"Der Zorn der Bürger über die Machtlosigkeit und die Niederlagen der Regierungen der letzten Jahrzehnte hat sich langsam entwickelt, doch Präsident François Hollande hat das traurige Privileg, diesen Zorn zum Ausbruch gebracht zu haben. Die Front National ist jetzt zweifellos erste Partei Frankreichs. Ihr Erfolg ist von einer Regionalwahl zur nächsten sprunghaft angestiegen. Für die Linke wie für die Konservativen ist dies eine Niederlage. Für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen."

Die ebenfalls in Paris erscheinende, linksliberale Tageszeitung "Libération" sieht in dem Wahlergebnis erst den Anfang einer dramatischen Entwicklung und fordert die restlichen Parteien auf, klare Kante zu zeigen:

"Die Rechtsextremen können in der zweiten Runde in mehreren Regionen die Wahl gewinnen und so den Wähler daran gewöhnen, dass die Front National (FN) die Geschäfte führt. Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern."

"Die Franzosen haben Angst"

Auch deutsche Zeitungen kommentieren die Wahlen in Frankreich. Die Tageszeitung "Aachener Nachrichten" fragt nach den Gründen des Sieges und schreibt:

"Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Frankreich rückt nach dieser Regionalwahl eindeutig nach rechts. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, dass sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Die rechte Partei profitiert dabei sicher von der aktuellen Terrorangst der Franzosen. Regionale Themen haben diese Wahl kaum bestimmt. Wie sollten sie es auch? Liegen doch die fürchterlichen Attentate von Paris nicht einmal einen Monat zurück. Die Franzosen haben Angst vor dem islamistischen Terror. Vor diesem Hintergrund fruchten Le Pens Parolen".

Der "Kölner Stadtanzeiger" stuft den Sieg des FN ebenfalls als Resultat der Terrorangst ein und meint:

"Mehr als Feindbilder hat der Front National nicht zu bieten. Das Programm der Rechtspopulisten ist nicht dazu angetan, angstbesetzte Probleme zu entschärfen, etwa dem Terror Einhalt zu gebieten oder einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. Terroristen werden sich von Schlagbäumen an Frankreichs Grenzen nicht aufhalten lassen. Wenn die propagierte Abschottung etwas bewirkt, dann allenfalls den Ruin der zu 50 Prozent international verflochtenen französischen Wirtschaft."

Die liberale "El Mundo" aus Spanien nennt das gute Abschneiden des Front National ein Ergebnis der Hilflosigkeit der restlichen politischen Kräfte im Land und meint:

"In dem in Frankreich herrschenden Klima der Angst ist die extreme Rechte unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg bedeutet eine politische Sintflut im Land der Gleichheit und Brüderlichkeit. Staatspräsident François Hollande hatte nach den Terroranschlägen in Paris zwar an Ansehen gewonnen, aber dies konnte den Absturz seiner Sozialistischen Partei nicht verhindern, die für die in Frankreich herrschenden Krisen keine Lösung weiß. Viele Vorstädte sind zu echten Ghettos geworden, die Wirtschaft stagniert. Selbst ein Einzug der FN-Chefin Marine Le Pen in den Elysée-Palast scheint nicht mehr ausgeschlossen. Damit dies verhindert wird, müssen die traditionellen Parteien die Franzosen davon überzeugen, dass ein Staat mit einer Politik, die nur Ängste schürt, nicht frei und groß sein kann."

Quelle: n-tv.de, apo/dpa

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