Sicherheitsmaßnahmen in Köln Faeser: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"
24.12.2023, 16:55 Uhr Artikel anhören
Auch wenn man die Terrorgefahr sehr ernst nehme, lasse man sich nicht in der Lebensweise einschränken, sagt Innenministerin Faeser angesichts der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Köln. Dort sollen Besucher wegen Einlasskontrollen früher zum Gottesdienst kommen.
Die Reaktion auf einen möglichen Anschlagsplan von Islamisten auf den Kölner Dom zeigt nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie ernst die Sicherheitsbehörden derlei Gefahren nehmen. "Wir alle lieben unsere weihnachtlichen Traditionen und lassen uns nicht einschüchtern oder in unserer Lebensweise einschränken", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.
"Aber genauso gilt: Wir nehmen die islamistische Terrorgefahr sehr ernst und sind äußerst wachsam", so Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und handelten konsequent. "Das zeigen auch die aktuellen Maßnahmen." Bund und Länder setzten alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel ein, um Gefahren früh zu erkennen und jedem Hinweis nachzugehen, sagte die Ministerin weiter.
Die Polizei hatte die Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom wegen Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe am Samstag erhöht. Polizisten durchsuchten am Samstagabend die Kathedrale. Dabei fanden die Sprengstoffspürhunde nach Informationen der dpa aus Sicherheitskreisen nichts. Nach Angaben der Kölner Polizei bezogen sich die Hinweise auf Silvester. Die Menschen sollten sich nicht vom Kirchenbesuch abhalten lassen, weil der Schutz durch die Behörden funktioniere, machte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul deutlich.
Maßnahmen könnten einige Zeit andauern
Die Polizei kündigte zudem an, an Heiligabend alle Besucher des Doms zu kontrollieren. Die Polizei zeigte auch davor mit Beamten und etwa ein Dutzend Fahrzeugen Präsenz. Touristische Besuche waren nach Kirchenangaben nicht möglich. Kirche und Polizei rieten, angesichts der Kontrollen etwas früher zum Gottesdienst zu kommen.
Dompropst Guido Assmann sagte in einem Interview des Domradios, dass er sich die Freude nicht nehmen lasse. "Ich glaube, all denen, die vielleicht eine Drohung aussprechen oder etwas gegen unseren freiheitlichen Staat oder gegen die Religionsfreiheit tun möchten, die würden sagen, 'wir haben gewonnen', wenn Angst umgeht." Er betonte: "Dass wir in einem Rechtsstaat leben, der die Religionsfreiheit schützt, der die Menschen schützt, wenn sie zum Gottesdienst kommen möchten, jeden Menschen schützt, das finde ich ein ganz, ganz hohes Gut. Und das erleben wir hier."
Zugleich machte die Kölner Polizei deutlich, dass die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen am Dom noch einige Zeit andauern werden. "Man muss jetzt mal schauen, wie schnell wir diesen Hinweis ja tatsächlich verifiziert bekommen. Es ist sicher, solange hier eine Gefahrensituation nicht ausgeschlossen ist, werden wir natürlich diese Maßnahmen weiterführen", sagte Baldes. Der Polizei stünden noch sehr arbeitsreiche Tage bevor.
Festnahmen in Wien und im Saarland
Auch in Wien erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. In Österreich hatte der Verfassungsschutz am Samstag bei Ermittlungen gegen ein islamistisches Netzwerk vier Menschen festgenommen. Derzeit liefen Befragungen der Verdächtigen und entsprechende Auswertungen, teilte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst im österreichischen Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Nähere Details könnten aus kriminaltaktischen Gründen derzeit nicht genannt werden.
Nach dpa-Informationen könnte es bei der verdächtigen Gruppe möglicherweise einen Bezug zu einem Ableger des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) geben, der sich Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) nennt und in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban austrägt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien wollte sich dazu nicht äußern.
Im Saarland wurde laut Medienberichten ebenfalls ein Mann im Zusammenhang mit den Hinweisen auf Anschlagsplanungen festgenommen. Die ARD berichtete ohne Angaben von Quellen, der Verdächtige könne in Verbindung mit dem ISPK stehen. Vom Generalbundesanwalt gab es bisher keine Stellungnahme dazu. Auch eine Sprecherin der Kölner Polizei konnte zu der Festnahme nichts sagen. Der Mann im Saarland sei den Behörden schon lange als Extremist bekannt, berichtete die ARD.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. In Österreich ist die Terrorwarnstufe nach Angaben der dortigen Polizei nach wie vor erhöht. Die zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen dienten der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit in Österreich.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
