Nach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines und der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn richtet Innenministerin Faeser eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Betreiber wichtiger Einrichtungen sollen für mögliche Angriffe sensibilisiert werden.

Das Bundesinnenministerium hat zum Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland eine Koordinierungsstelle der einzelnen Ressorts ins Leben gerufen. "Ich halte das für angemessen in diesen Zeiten", sagte Innenministerin Nancy Faeser in einem Interview von Reuters TV. Die Koordinierungsstelle stehe unter der Leitung ihres Hauses und sei auf Staatssekretärs-Ebene der Ministerien besetzt.

Politik 15.10.22

Betreiber in der Pflicht Faeser fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Man habe schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar damit begonnen, die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu sensibilisieren, ihre Anlagen "fähiger gegen Angriffe zu machen", sagte die SPD-Politikerin. Dies sei in allen Bereichen der kritischen Infrastrukturen geschehen, etwa bei den Stromnetzen, Krankenhäusern oder großen Verkehrsinfrastrukturen. "Es geht darum, dass wir Betreiberinnen und Betreiber stärken, dass sie etwas tun", betonte die Ministerin.

Aus diesem Grund werde auch das Gesetz für kritische Infrastrukturen "Kritis" auf den Weg gebracht. "Dort werden wir sehr konkret auch Anforderungen an die kritischen Infrastruktur-Betreiber stellen", sagte Faeser. "Wir wollen dort festlegen, welche Standards sie haben müssen. Und ich glaube, das ist wichtig und richtig, das gesetzlich zu tun." Bei den Ermittlungen zu den Sabotage-Akten gegen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gebe es "bislang noch keine neuen Erkenntnisse", sagte Faeser. Man könne noch nicht sagen, wer verantwortlich sei. "Aber wir bleiben natürlich dran, weil wir natürlich wissen wollen, wer hat das verursacht."

Politik 14.10.22

Nach Sabotage an Kabeln Bahn wappnet sich gegen weitere Angriffe

Auch bei der mutmaßlichen Sabotage gegen die Deutsche Bahn gebe es noch keine konkreten Hinweise, wer verantwortlich sei, sagte Faeser. Sie halte es für richtig, dass wie bei Nord Stream auch hier der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe und das Bundeskriminalamt (BKA) damit auch beteiligt sei. Es könne auch noch kein mutmaßlicher Verantwortlicher - etwa linksextremistische Kreise oder ein staatlicher Akteur wie Russland - dabei ausgeschlossen werden, sagte Faeser. "Und deswegen muss man jetzt einfach allen Erkenntnissen nachgehen." Sie hoffe, dass dann auch in diesem Fall am Ende klar sei, wer verantwortlich sei. "Wir müssen dem nachgehen und gucken, dass wir das in Zukunft möglichst vermeiden."