Politik

Liechtenstein-Affäre Fahnder beim Datenschützer

Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in der Liechtenstein-Steueraffäre ins Visier der Fahnder geraten. Betzl wird deswegen seine Amtsgeschäfte vorläufig ruhen lassen, wie Landtagspräsident Alois Glück nach einem Gespräch mit Betzl erklärte.

Der Datenschützer habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert, sagte Glück. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung. Der Datenschützer selbst gab keine Stellungnahme ab. Der Beamte betonte nach Glücks Angaben jedoch bei dem Gespräch, er sehe "keine Grundlage für Verdachtsmomente".

Die Ermittlungen in der Steueraffäre werden sämtlich von der Staatsanwaltschaft Bochum geführt. Die Behörde gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Somit ist unklar, um welche Summen es geht und ob ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Betzl eingeleitet wurde. Der Datenschützer war zuletzt nicht in seinem Büro tätig, da er bereits vor Bekanntwerden der Liechtenstein-Affäre krank gemeldet war.

Der 60-Jährige war Ende 2005 zu Bayerns Datenschutzbeauftragtem bestimmt worden und hatte sein Amt Anfang 2006 angetreten. In dieser Funktion ist er dem Landtag zugeordnet. Der promovierte Jurist und Diplomkaufmann hatte seine Karriere 1974 im Finanzministerium begonnen. 1982 wechselte er als Justiziar in den Landtag. "Mit dem neuen Job kann man sich nicht sehr viele Freunde machen", hatte er bei seiner Amtseinführung gesagt, "aber vielleicht Respekt verschaffen".

Betzl ist nicht allein

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel in Köln und Bonn. Zumwinkel haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Die Daten stammen aus Liechtenstein und wurden vom Bundesnachrichtendienst für über vier Millionen Euro von einem Informanten gekauft.

Weiter keine Klarheit gibt es bislang über die Identität dieses BND-Informanten, der die sensiblen Kundendaten an Deutschland verkauft hat. Die Liechtensteiner Justiz ließ offen, ob es sich um einen 42-Jährigen, zuletzt in den Medien genannten ehemaligen Mitarbeiter der LGT-Bank des Fürstentums handelt.

Quelle: n-tv.de

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