Politik

Mindeststeuern für Google und Co Finanzminister wollen Konzerne einkreisen

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Die Google-Mutter Alphabet hat ihren europäischen Sitz in Irland und zahlt nur dort die günstigen Unternehmenssteuern, nicht aber auch dort, wo es die Gewinne erwirtschaftet, etwa in Deutschland.

(Foto: REUTERS)

Digitalkonzerne wie Alphabet, Microsoft oder Facebook haben es leicht, weltweit Steuern zu sparen. Das wollen die Finanzminister der G20 ändern. Im Gespräch sind Mindeststeuern für Konzerne und auch eine Neuregelung der Besteuerungsrechte. Deutschland hat viel zu gewinnen - und zu verlieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit einer internationalen Einigung auf globale Unternehmensmindeststeuern. "Die Einigkeit ist ziemlich groß, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere", sagte der SPD-Politiker vor dem Treffen der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G20) im japanischen Fukuoka. "Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen."

Was ist das Grundproblem?

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Scholz weilt derzeit in Fukuoka.

(Foto: imago images / photothek)

Digitalkonzerne sind heute die größten Unternehmen und sie haben es leicht, Steuern zu vermeiden.  Einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge waren Ende 2018 Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet ganz vorn. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten noch an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln - oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt Wertschöpfung. Die EU-Kommission etwa schätzt, dass Digitalfirmen im Schnitt etwa 9 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, klassische Betriebe aber mehr als 20 Prozent. Industriebetriebe mit ihren Produktionsstandorten in mehreren Ländern können nicht so einfach die Geschäftstätigkeit an nur einen Standort legen.

Was wird nun diskutiert?

Die Lösungsansätze konzentrieren sich zunehmend auf zwei Bereiche: Der Verteilung von Besteuerungsrechten für Staaten sowie einer globalen Mindeststeuer, um die legale Steuerflucht in Steueroasen zu verhindern. Bei Ersterem geht es darum, festzulegen, wo genau die Steuern bezahlt werden. Sprengkraft hat dabei vor allem die Frage, welcher Anteil an Gewinnen dort besteuert werden sollte, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Internetdiensten sitzen - und nicht dort, wo die Firmen ihre Sitze haben.

Warum ist das wichtig?

Es geht vor allem darum, einen Flickenteppich internationaler Steuerregeln zu verhindern. In Europa bahnt sich ein solcher mit Blick auf Digitalkonzerne bereits an. Im vergangenen Jahr gab es in der EU Pläne, eine Digitalsteuer für Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro einzuführen. Das scheiterte aber am Widerstand Irlands und skandinavischer Staaten. Eine ganze Reihe an Ländern - darunter Großbritannien und Frankreich - brachte daraufhin nationale Modelle auf den Weg. Eine solche Fragmentierung an Steuerregelungen bringe allerdings die Möglichkeit mit sich, unterschiedliche Systeme auszunutzen, hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen.

Wer will was?

Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorstoß für weltweite Mindeststeuern geliefert. So könnte das Modell funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinne in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren. Auch die USA signalisierten hier Gesprächsbereitschaft, hieß es. Andere Staaten - vor allem Schwellenländer - wollen dagegen  Besteuerungsrechte neu regeln. Bei klassischen Industriebetrieben profitiert Europa nämlich von den bislang bestehenden Regeln. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würde erhebliche Steuereinnahmen verlieren, wenn stärker am Ort des Konsums und nicht am Produktionsstandort besteuert würde - etwa in der Automobilindustrie.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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