Politik

Irak-Äußerungen und Sponti-Vergangenheit Fischer unter Druck

Mit Verwunderung und Kritik hat die Spitze der Grünen auf Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer während seiner USA-Reise reagiert. Fischer hatte zu dem britisch-amerikanischen Bombenangriff auf den Irak gesagt, Deutschland habe die USA nicht zu kritisieren.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte in Berlin, es herrsche "Verwunderung bis Befremden" über Fischers Worte. Es gebe erhebliche Unruhe in der Partei. Weiter wollte sich Trittin nicht äußern, bevor er nicht mit Fischer persönlich gesprochen habe.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sah die Sache gelassener. Empörte Reaktionen aus den Grünen-Landesverbänden habe er nicht registriert. "Man muss die Kirche auch im Dorf lassen." Er sehe keinen Anlass für eine Distanzierung von Fischer. Bei den Gesprächen mit dem deutschen Außenminister habe sich die US-Regierung auch für eine politische Lösung des Konflikts mit Irak ausgesprochen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat unterdessen betont, dass es in diesem Zusammenhang keine Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister gebe. Heye verwies darauf, dass Fischer nach seiner Rückkehr ausführlich berichten werde.

Bundeskanzler Schröder hatte zuvor bereits die Angriffe der Union auf Fischer wegen dessen poltischer Vergangenheit zurückgewiesen. Hier werde eine ganze Generation mit einer Minderheit gleichgesetzt, die in den Terrorismus abgeglitten sei, sagte Schröder in der Zeitschrift "Max ".

Die Menschen interessiere nicht, "was der oder der früher angestellt haben, sondern viel mehr: Wie hat er sich entwickelt, wie macht der heute seine Arbeit?" Auch viele Unternehmer, die damals protestiert hätten, sähen die Kampagne der Union mit Befremden. Mit Blick auf seine eigene Vergangenheit sagte er: "Ich habe keinen Grund, mich zu distanzieren. Diese Republik wäre eine andere ohne die 68er."

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der baden-württembergischen SPD forderte Schröder die CDU zur Rückkehr zur Sachpolitik auf, Er habe geglaubt, dass er mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel über Sachthemen streiten könne, sagte Schröder und warf ihr Konzeptionslosigkeit vor.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hatte am Vortag den Außenminister als "linksextremistischen Straftäter" und dessen Handlungsfähigkeit als eingeschränkt bezeichnet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Grünen-Politiker eingeleitet. Hintergrund ist ein Widerspruch zwischen der Zeugenaussage Fischers im OPEC-Prozess und einer Schilderung der Ex-Terroristin Margrit Schiller über ihre damalige Zeit in Frankfurt. Anders als der Außenminister hat Schiller erklärt, sie habe in der Wohngemeinschaft von Fischer gewohnt.

Quelle: ntv.de

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