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Integrationsgesetz der Koalition Flüchtlinge dürfen Wohnort nicht aussuchen

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Kanzlerin Merkel und ihre Minister tagen zwei Tage lang in Meseberg, um den Weg für neue Gesetze frei zu machen.

AP

Per Gesetz will die Bundesregierung die Integration von Migranten in Deutschland beschleunigen. Das heißt, sie sollen schneller in Deutschkurse und danach in Arbeit kommen. Es gilt das Prinzip: Wer nicht mitzieht, wird bestraft.

Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details des Integrationsgesetzes verständigt, das die Eingliederung von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft voranbringen soll. Der Weg für die Verabschiedung des Entwurfs bei der Kabinettsklausur in Meseberg sei damit frei, hieß es aus der schwarz-roten Regierungskoalition.

Geplant ist etwa ein verbesserter Zugang für Migranten zu Integrations- und Deutschkursen und ein Schutz vor Abschiebung für geduldete Ausländer während einer Ausbildung. Arbeitsministerin Andrea Nahles will 100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen.

Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Den Zugewanderten können Leistungen gekürzt werden, wenn sie etwa Sprachkurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen. Das Gleiche gilt, wenn sie im Asylverfahren ihre Mitarbeit verweigern.

Ghettobildung soll verhindert werden

Zudem sollen anerkannten Flüchtlingen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, Auflagen beim Wohnort gemacht werden. Das bedeutet, dass sie unter Umständen für drei Jahre nicht über ihren Wohnort entscheiden können. Mit der Wohnsitzauflage soll verhindert werden, dass sie sich vor allem in Ballungsräumen niederlassen und es dort zu sozialen Brennpunkten kommt. Sie soll rückwirkend ab Anfang 2016 möglich sein.

Die Wohnsitzauflage soll aber wegfallen, wenn ein engstes Familienmitglied an einem anderen Ort mit einer sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung ein Monatseinkommen von mindestens 712 Euro erzielt. Das entspreche dem monatlichen Durchschnittsbedarf eines einzelnen Hartz-IV-Beziehers. Auch Studierende und Lehrlinge sollen ausgenommen werden.

Die Wohnsitzauflage ist äußerst umstritten - während sie der Städte- und Gemeindebund für richtig hält, gibt es unter anderem von Wohlfahrtsverbänden starke Kritik. Der Rat für Migration etwa sprach von "echten Integrationshemmnissen". Familien würden getrennt, besonders Traumatisierten, Kranken und Kindern würde die Auflage schaden, hieß es vom evangelischen Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland.

Unbefristet bleiben darf nur, wer deutsch kann

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren soll künftig davon abhängen, ob hinreichende Deutschkenntnisse vorliegen und der Ausländer seinen Lebensunterhalt überwiegend allein bestreiten kann. Das hat die CDU durchgesetzt. Auf Drängen der SPD soll aber ein geringeres Sprachniveau als von der CDU ursprünglich gewünscht ausreichen.

Für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt wird die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt, wonach ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der EU einen Job nur annehmen darf, wenn kein inländischer Bewerber infrage kommt. Diese Regel wird für drei Jahre außer Kraft gesetzt, aber nur in "Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit".

Zudem bekommen - auch auf Wunsch von Handwerk und Industrie - Flüchtlinge die Sicherheit, dass sie für die gesamte Dauer einer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen. Anschließend haben sie sechs Monate Zeit, einen Job zu finden. Wem dies gelingt, kann mindestens zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben.

Quelle: n-tv.de, hul/rts

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