In der Koalition wird eine Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds nicht mehr ausgeschlossen. "In der SPD gibt es Stimmen, den ungeliebten Fonds jetzt abzuräumen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.

Von anderer Seite hieß es, eine Verschiebung werde erwogen, wenn sich abzeichnen sollte, dass regional bedeutende Kassen mit hohen Kosten durch den Fonds in zu große Schwierigkeiten geraten könnten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner verwies allerdings darauf, dass die Vorarbeiten für den Fonds schon begonnen hätten. "Ich sehe im Moment noch keine Notwendigkeit zu sagen: das muss verschoben werden", sagte sie.

Auch in der Union wird der Fonds infrage gestellt. "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) der "Welt".

"Der Fonds kommt"

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dagegen: "Der Fonds steht im Gesetz, und der Fonds kommt." Zugleich wies das Ministerium Spekulationen über höhere Kassenbeiträge zurück und forderte die Krankenversicherungen zur Begrenzung von Kostensteigerungen auf.

Wer missachte, dass über den Beitragssatz im Gesundheitsfonds erst im Herbst entschieden wird, zerstöre das Vertrauen der Versicherten, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Barmer-Chef Johannes Vöcking hatte einen Satz von 15,5 Prozent als plausibel bezeichnet.

Vater versicherte, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 komme. Der Beitragssatz richte sich danach, was 2009 für eine gute medizinische Versorgung gebraucht werde, wie sich die Wirtschaft entwickele, ob es mehr Beitragszahler gebe und wie hoch deren Verdienste sind. "Da würde ein Mindestlohn schon hilfreich sein."

DIHK fordert Verzicht auf Fonds

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte die Regierung auf, auf den Fonds zu verzichten. "Der Fonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt. Die jetzt schon sicheren Beitragserhöhungen machen Arbeit teurer und vernichten Arbeitsplätze", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Bild"-Zeitung. Stattdessen müsse es einkommensunabhängige Prämien geben. Auch FDP und Linkspartei hatten die Regierung aufgefordert, den Fonds fallenzulassen.

Der Gesundheitsfonds ist Kernbestandteil der Gesundheitsreform. Ab 2009 soll er die Beitragseinnahmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwischen den Kassen verteilen. Dazu muss die Bundesregierung bis zum 1. November einen bundeseinheitlichen Beitragssatz festlegen. Eine Studie für die Arbeitgeber-Lobbygruppe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag bei 15,5 Prozent liegen muss. Auf mehr als 44 Millionen gesetzlich Krankenversicherte kämen damit höhere Kosten im Umfang von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. Das Bundesgesundheitsministerium zweifelt die Studie allerdings an und kritisiert, die Experten gingen von falschen Annahmen aus. Derzeit liegt der Durchschnittssatz der Kassen bei 14,8 Prozent.