Politik

Hillary Clinton in Moskau Fortschritte bei der Abrüstung

Clinton bei Medwedew. Neben der Präsidenten sitzt der russische Außenminister Lawrow.

Clinton bei Medwedew. Neben der Präsidenten sitzt der russische Außenminister Lawrow.

(Foto: AP)

Die USA und Russland sind bei ihren Verhandlungen zur atomaren Abrüstung wesentlich vorangekommen und wollen auch im Nuklearstreit mit dem Iran eng zusammenarbeiten. Es gebe "spürbare Fortschritte" bei der Reduzierung der Waffenarsenale der beiden Großmächte, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit US-Kollegin Hillary Clinton in Moskau. Auch im Atomstreit mit dem Iran zeigten sich Gemeinsamkeiten, beide Länder setzten vorerst weiter auf Diplomatie.

Bei dem Treffen wurde ein erster Entwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen diskutiert, der im Dezember ausläuft. Geplant ist, die Zahl nuklearer Sprengköpfe auf maximal jeweils 1675 zu senken. Zudem soll die Zahl der Trägersysteme auf maximal jeweils 1100 reduziert werden.

Clinton sagte bei ihrer ersten Moskau-Reise als US-Chefdiplomatin, die USA würden grundsätzlich an Plänen einer Raketenabwehr festhalten. Washington sei hier aber "sehr an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert". Lawrow sprach bei der im russischen Fernsehen live übertragenen Pressekonferenz von "bereits laufenden intensiven Verhandlungen". Die Beziehungen zwischen den USA und Russland hatten sich zuletzt deutlich entspannt, nachdem Washington von seinen Raketenabwehrplänen in Polen und Tschechien abgerückt war.

"Zeit für Iran-Sanktionen noch nicht gekommen"

Im Atomstreit mit dem Iran hoffen beide Großmächte nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. "Die Zeit für Sanktionen ist noch nicht gekommen", sagte Clinton in Moskau. Sie schloss Strafmaßnahmen gegen Teheran aber nicht grundsätzlich aus. Das iranische Atomprogramm sei "ein ernstes Problem". Zwar habe der Iran wie andere Länder das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie, betonte die Außenministerin. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft restlos von der friedlichen Absicht dieses Programms überzeugt werden. Laut Lawrow sieht auch Russland die Vorgänge im Iran sehr kritisch. Extremer Druck auf Teheran sei aber "kontraproduktiv". Moskau lehne zum jetzigen Zeitpunkt einen schärferen Kurs ab.

Lawrow bekräftigte, dass die USA ihre Truppen in Afghanistan auch künftig über russisches Territorium versorgen dürfen. Als Folge einer im Juli geschlossenen Vereinbarung sei bereits eine erste US-Transportmaschine diese Strecke geflogen. "Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind bei weitem nicht erschöpft", unterstrich Lawrow. Russland engagiert sich nicht militärisch in Afghanistan, da die frühere Sowjetunion das Land von 1979 bis 1989 besetzt hatte. Im Atomstreit mit Nordkorea lehnte Clinton, die in Moskau auch Kremlchef Dmitri Medwedew traf, eine Lockerung der Sanktionen ab.

Die US-Außenministerin kritisierte gut ein Jahr nach dem Kaukasus- Krieg zwischen Russland und Georgien die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien durch Moskau. Washington betrachte die beiden Gebiete weiter als völkerrechtlichen Teil von Georgien, unterstrich Clinton. "Hier gibt es klare Differenzen zur Haltung des Kreml."

Quelle: ntv.de, dpa

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