Frankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Berücksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich für einen harten Kurs in der Steuerpolitik. Für so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.

Nach monatelangen Verhandlungen und einem Regierungssturz hat Frankreich nun endlich einen Haushalt für das Jahr 2025. Der Senat verabschiedet mit 219 zu 107 Stimmen endgültig ein Gesetz, welches das Defizit von derzeit 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent senken soll. 2029 soll es wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.

Der Haushalt sieht unter anderem eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Sie sollen jeweils ein Jahr gelten. Im August soll zudem die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 5,5 auf 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Flugtickets in Europa soll auf 7,30 Euro steigen.

Politik 05.02.25

Misstrauensvoten zum Haushalt Frankreichs Regierung übersteht Sturzversuche der Opposition

Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft werden gekürzt. Reduziert wird auch die Finanzierung des nationalen Dienstes für junge Menschen, den Präsident Emmanuel Macron flächendeckend einführen wollte. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Bleiberecht bleibt nach heftigen Debatten auf dem Niveau des Vorjahres. Die linke Opposition hatte zudem erreicht, dass 4000 Lehrerstellen nicht wie geplant gestrichen werden.

Haushalt sorgt für parteiübergreifenden Streit

Am Mittwochabend hatte Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit diesem Gesetz ein Misstrauensvotum überstanden. Ein zweites Misstrauensvotum betraf das Budget für die Sozialversicherung. In beiden Fällen hatten Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Opposition nicht unterstützt.

Der Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, verkündete daraufhin das Ende des linksgrünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, das bislang auch die Sozialisten umfasste. Sozialistenchef Olivier Faure bestritt dies und warf Mélenchon vor, sich nur künstlich aufzuregen.

Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt und übersteht. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte der Regierungschef vor der Nationalversammlung gesagt.

Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.