Politik

"Er ist nicht frauenfeindlich" Frauen für Stoiber

Zwei bayerische Ministerinnen haben Regierungschef Edmund Stoiber gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in Schutz genommen. Die Anschuldigungen der Fürther Landrätin Gabriele Pauli seien an den Haaren herbeigezogen, erklärte Sozialministerin Christa Stewens. Ähnlich äußerte sich Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Pauli hatte Stoiber vorgeworfen, er habe ein Defizit im Umgang mit Frauen in der Politik. "Ich denke, ich wäre eher zu einem Gesprächstermin gekommen, wenn er nicht manchmal ein Problem hätte, mit Frauen in der Politik umzugehen", sagte sie der "Berliner Zeitung".

"Als Ministerpräsident ist es ihm eine Herzensangelegenheit, bei der Besetzung von Gremien und Ausschüssen immer Frauen entsprechend zu berücksichtigen", erklärte Stewens. Stoiber setze sich ununterbrochen für Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen ein. Europaministerin Müller erklärte: "Es ist Edmund Stoiber ein permanentes Anliegen, dass die CSU weiblicher wird." Pauli Vorwürfe seien haltlose Unterstellungen.

Pauli hatte erklärt, Stoibers Schwierigkeiten mit Frauen ließen sich auch an seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ablesen. "Männer, die noch ein klassisches Rollenbild haben, können oft nicht verstehen, dass Frauen auf gleicher Ebene mit gleicher Kompetenz mitreden", sagte die Fürther Landrätin.

"Parteitag sollte Kandidat küren"

Bei n-tv forderte Pauli, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 sollte auf einem Parteitag gekürt werden. "Der Parteitag ist das oberste Beschlussorgan der Partei und sollte hier auch einen Beschluss fassen." Dem könne eine Mitgliederbefragung vorausgehen, "damit auch die Basis eingebunden wird, damit der Parteitag die Stimmung der Basis kennt", so Pauli weiter.

Auch für den Fall, dass Stoiber an seiner Kandidatur festhalte und sich kein Gegenkandidat finde, will Pauli die Mitglieder befragen. "Dann wüsste Stoiber, welchen Rückhalt er tatsächlich hat."

Stoibers schlechte Ergebnisse bei Umfragen in Bayern müssten "der CSU sehr zu Denken geben", so Pauli weiter. Bisher habe die CSU "immer Wahlkämpfe geführt, wo der Spitzenkandidat so populär war, dass er für die Partei Punkte gebracht hat. Das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein."

"Abgeordnete bilden Querschnitt der Basis"

Dagegen verteidigte Generalsekretär Markus Söder das Vorhaben der Kreuther Kandidatenkür. Die Abgeordneten bildeten einen "repräsentativen Querschnitt der Basis", eine Urwahl sei deshalb überflüssig. Stoibers Wirtschaftsminister Erwin Huber erklärte, nicht gegen den amtierenden Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Dies komme für ihn nicht in Betracht, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, widersprach Spekulationen über ein baldiges Ende von Stoibers Amtszeit. Der Umfrage, wonach 60 Prozent der Bayern gegen eine Spitzenkandidatur Stoibers seien, räume er keine große Bedeutung ein, sagte er dem Blatt. "Es gibt keine Führungskrise." Die CSU sei eine diskussionsfreudige Partei. "Das ureigenste Recht zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl liegt bei der Landtagsfraktion." Für ihn sei klar: "Der neue Ministerpräsident wird der alte sein."

Pauli ist erklärte Kritikerin Stoibers. Sie hält ihm vor, durch Vertraute versucht zu haben, ihr Privatleben ausforschen zu lassen, um sie mit pikanten Details politisch ins Abseits zu manövrieren. In der Affäre um die Bespitzelungsvorwürfe musste bereits Stoibers Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, zurücktreten.

Quelle: ntv.de

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