Die Steuerzahler können nun doch schon 2009 mit einem höheren Grundfreibetrag rechnen. Wenn das im Herbst neu berechnete Existenzminimum in Deutschland höher ausfalle als bisher, müssten damit die Freibeträge nicht nur für Familien mit Kindern, sondern für alle Steuerzahler angepasst werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), in Berlin.

Bisher hieß es seitens der Koalitionsspitzen von Union und SPD stets, der neue Bericht zum Existenzminimum werde höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld erfordern. Das Grundgesetz gebe aber vor, dass alle Bürger vom Staat für das Existenzminimum von Steuerzahlungen befreit sein müssten. "Man kann es verfassungsrechtlich gar nicht anders umsetzen als für alle", sagte Meister.

8.000 Euro noch nicht vom Tisch

Die CSU hatte niedrigere Grundfreibeträge bereits in ihr Steuerkonzept für die kommenden vier Jahre geschrieben. Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel hatten dies bereits für kommendes Jahr gefordert.

Zur genauen Höhe des künftigen Grundfreibetrages lasse sich derzeit noch nichts sagen, erklärte Meister. Dies lasse sich erst endgültig entscheiden, wenn im Herbst der Bericht zum Existenzminimum vorliege. Derzeit beträgt der Steuerfreibetrag für Erwachsene 7.664 Euro. Der Vorschlag der Union sei weiterhin ein einheitlicher Freibetrag von 8.000 Euro, was aber von der SPD bislang abgelehnt worden sei. Dies würde die öffentlichen Haushalte laut Meister mit zwei Milliarden Euro zusätzlich belasten, davon zur Hälfte den Bund.

Scholz gefordert

Zur Finanzierung sei vor allem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gefordert. In seinem Ressort seien weniger Mittel etwa für Eingliederungshilfen an Arbeitslosengeld-II-Bezieher gezahlt worden. Scholz habe die zu Beginn der großen Koalition verabredeten Einsparungen größtenteils bisher nicht erbracht, sagte Meister. "Bei 1,7 Millionen weniger Arbeitslosen muss es möglich sein, in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen."