Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden wollten die Innenminister auf ihrer Konferenz eigentlich den Neustart. Doch ein Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich lässt sie im Streit auseinandergehen. Kompromisse gab es bei Themen Videoüberwachung und Klarnamen.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Hannover sind Bund und Länder im Streit auseinandergegangen. Grund ist die angestrebte Reform des Verfassungsschutzes. Zwar stimmten die Minister grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU überein. Sie lehnten aber gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. "Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Hannover.

Ein von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegter Gesetzentwurf will es dem Bundesamt ermöglichen, in den Ländern aktiv zu werden, ohne wie bisher dafür eine Erlaubnis einzuholen. Dieses dürfe "im Benehmen" mit der jeweiligen Landesbehörde Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen sammeln sowie die Koordinierung und die zentrale Auswertung übernehmen, heißt es in dem Entwurf.

Auch die CDU-geführten Länder lehnten die Änderung ab, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In gravierenden Einzelfällen halte er dies dennoch für notwendig, verteidigte Friedrich seine Pläne, von denen er keineswegs abrücken will.

Klarnamen bleiben geheim

Während der zweitägigen Konferenz in Hannover einigten sich die Minister indes auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei. Klarnamen sollen darin aber nicht genannt werden, wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius mitteilte. Kritiker hatten eine mögliche Gefährdungen der Informanten befürchtet. Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden, sagte der SPD-Politiker.

Laut Pistorius verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten. Zum Beispiel sollen niemand mit erheblichen vorangegangenen Straftaten angeworben werden. "Nur so stellen wir sicher, dass diese V-Leute dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden." Er verwies auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch die NSU-Mordserie. "Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, geht von Hannover die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus".

Videoüberwachung bleibt strittig

Auf Konfrontationskurs gingen mehrere SPD-Länder zu der von Friedrich geforderten stärkeren Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einer verstärkten Überwachung von Bahnhöfen stimmten jedoch auch sie zu. Argumentationsschwerpunkt war hier die Panne bei der Videoüberwachung bei den geplanten Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof.

Friedrich bekräftigte auch seine von den SPD-Landesregierungen skeptisch betrachtete Forderung nach einer schnelleren Ausweisung sogenannter Hassprediger. Er will künftig schon ab Freiheitsstrafen von einem statt wie bislang erst ab drei Jahren die Möglichkeit zur Ausweisung schaffen.