Politik

Bund bildet künftig zentral aus Friedrich reformiert die Polizeien

Die Fusion von BKA und Bundespolizei ist inzwischen vom Tisch. Doch mit der geplanten Polizeireform von Innenminister Friedrich rücken beide doch näher zusammen. Die Beamten sollen künftig zumindest gemeinsam ausgebildet werden. Der SPD wirft dem Minister vor, es fehle eine langfristige Strategie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Pläne für eine Polizeireform vorgelegt und einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt endgültig eine Absage erteilt. Die Beamten sollen künftig allerdings gemeinsam aus- und fortgebildet werden. Die Informations- und Kommunikationstechnik soll in einem Zentrum zusammengelegt werden. Auch soll es eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll geben - Details stehen hier aber noch aus.

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Für Friedrich sollen BKA und Bundespolizei weiter nebeneinander existieren.

(Foto: dpa)

Die Pläne stießen bei Gewerkschaften und in der Union überwiegend auf Zustimmung. Die SPD warf CSU-Politiker Friedrich jedoch vor, es fehlten strategische und langfristige Entwicklungsziele für die beiden Polizeien des Bundes. Auch die FDP forderte weitere Schritte. So müsse die Doppelarbeit von Zoll und Bundespolizei abgebaut werden. Friedrich will einzelne Reformschritte sofort angehen - einen genauen Zeitplan für die Umsetzung gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Kurz nach seinem Amtsantritt im März hatte Friedrich bereits erklärt, dass er keine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) will. Dagegen hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach im Herbst 2010 angeregt, die Behörden zusammenzulegen. Gewerkschaften und die betroffenen Behörden selbst protestierten damals heftig.

Bund soll einheitlich einstellen und ausbilden

Friedrich sagte nun: "Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur." Die Ausbildung für die Mitarbeiter beider Behörden soll aber bei der Bundespolizeiakademie zusammengeführt werden. "Damit wird der Bund in Zukunft einheitlich für die Polizei des Bundes einstellen und ausbilden", sagte der Minister.

Für die Informations- und Kommunikationstechnik beider Behörden plant Friedrich ein gemeinsames Zentrum, um Kosten zu senken. Ein Feinkonzept für die Umsetzung soll spätestens bis zum Sommer 2012 erarbeitet werden. Der Personenschutz im Ausland ist künftig ganz klar die Aufgabe der Bundespolizei - bislang war hier auch das BKA involviert. Der Personenschutz im Inland bleibt Sache des BKA.

Die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität ist weiterhin Aufgabe der Bundespolizei. Die Werthebach-Kommission hatte dagegen angeregt, das BKA bei sonders schweren Fällen mit den Ermittlungen zu betrauen. Bei der Bundespolizei mit Sitz in Potsdam arbeiten rund 41.000 Menschen - das BKA mit Sitz in Wiesbaden hat rund 5000 Beamte.

Zoll soll stärker eingebunden werden

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bezeichnete die angestrebte Reform als begrüßenswert. Jedoch müsse es aus seiner Sicht eine weitergehende Zusammenführung der Aufgaben von Zoll und Bundespolizei geben. Für den Zoll ist der Bundesfinanzminister zuständig. Dieser war nach Angaben von Wolff nicht zu Zugeständnissen bereit.

Der SPD-Politiker Michael Hartmann kritisierte: "Jetzt kassiert Bundesinnenminister Friedrich alles ein, was die Werthebach-Kommission mit viel Pathos entwickelt hat." Bei der Bundespolizei gebe es "dringenden" Handlungsbedarf. Sie habe mit einem hohen Krankenstand, Burn-out und fehlender Motivation zu kämpfen.

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte zu den Plänen Friedrichs: "Es ist eine gute Entscheidung, bewährte Zuständigkeiten zu erhalten, dafür aber Aufgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie der IT zu bündeln." Insbesondere begrüßte Binninger, die Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei zu belassen.

Quelle: ntv.de, dpa