Ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik droht zu scheitern: Koch (CDU) und Seehofer (CSU) organisieren den Widerstand gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel  - und die Mehrheit der Länder stimmt gegen die von der Regierung geplante Bafög-Erhöhung.

Die Bundesländer machen Medienberichten zufolge Front gegen die vom Bund geplante Erhöhung des Bafög und das neue Stipendienprogramm. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Financial Times Deutschland" auf Initiative von Bayern und Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.  Insgesamt 11 von 16 Ländern hätten mit Nein gestimmt. In dem Beschluss der Finanzminister heißt es der "FTD" zufolge, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar.

Hessen und Bayern vereint gegen Berlin

Die Ablehnung gehe auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Andere Unionsländer hätten sich angeschlossen. So stimmten nach Angaben der Zeitung auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung.

Dass Baden-Württemberg sich nur enthielt, wurde im Kreis der Länder damit begründet, dass Bildungsministerin  Anette Schavan (CDU) nicht desavouiert werden sollte. Die Ministerin hat ihre politische Heimat im Südwesten. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.

Kosten zu hoch

Wie auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verweisen die Minister auf die Kosten. Eine Bafög-Erhöhung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.

Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juni gegen das Vorhaben stimmen, steht ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Die Kostenverteilung bei den geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben blieb aber ungeklärt. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die Ausgaben für den Bereich bis 2015 um jährlich mindestens 13 Milliarden Euro steigen. Der Bund hat angeboten, davon 40 Prozent zu übernehmen. Die Länder-Finanzminister forderten jedoch eine Beteiligung des Bundes, die deutlich darüber hinausgeht.