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Auflehnung gegen May Fünf weitere Minister drohen mit Rücktritt

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Die Brexit-Hardliner aus Mays Partei streben offenbar einen Putsch an (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus kann sich Premierministerin May deswegen allerdings nicht stützen. Mehrere Minister wollen Nachverhandlungen erzwingen - und drohen May.

Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die "Times" unter Berufung auf Kabinettskreise berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen. Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem für Brexit-Befürworter: Während dieser Zeit kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.

Auch für die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten jedoch als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt. Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Industrie warnt vor "desaströsem" Brexit

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert. Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche.

Auch der deutsche Indrustriepräsident Dieter Kempf warnte vor den gravierenden Folgen eines ungeordneten Brexit für Firmen und Arbeitsplätze. "Ein harter Brexit wäre desaströs. Er brächte in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten", sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Insbesondere die Branchen Fahrzeug- und Flugzeugbau, Chemie und Pharma, Maschinenbau und Elektroindustrie wären stark betroffen, aber auch viele Dienstleistungen, von Banken bis Tourismus." Kempf rief die deutschen Unternehmen dazu auf, sich auf ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vorzubereiten.

Zugleich appellierte Kempf an May, jetzt Kurs zu halten, auch wenn die Ratifizierung des Austrittsabkommens sehr unsicher sei. Die Abgeordneten im britischen Parlament müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. "Neuverhandlungen sind kein Ausweg", so Kempf.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/rts

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