Politik

Die FDP nach Jamaika Für immer Buhmann?

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Nach dem Scheitern von Jamaika: FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, Generalsekretärin Nicola Beer, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.

(Foto: dpa)

Die jüngsten Umfragen legen nahe: Die Absage an eine Jamaika-Koalition könnte der FDP noch auf die Füße fallen. Manche dürften enttäuscht sein, wenn es in einer neuen Großen Koalition zu einem "Linksdrall" kommt. Prinzipien hin oder her.

Es ist eine dieser Szenen, die ihm noch lange anhaften werden: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagt Christian Lindner im gleißenden Licht der Kameras Sonntagnacht vor einer Woche. Da hat der FDP-Chef gerade die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und die Republik in eine bis dahin ungekannte Konfusion gestürzt. Und die Frage stellt sich: Für wen ist es besser, nicht zu regieren? Für die FDP - und damit vor allem für ihren Chef, der maßgeblich zur Wiederbelebung der Partei beitrug?

Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass zumindest viele Wähler Lindners Argumentation nicht folgen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sackte die FDP von 12 auf 10 Prozent ab. Noch aufschlussreicher ist wohl eine Forsa-Umfrage vom Tag nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen: Danach hat mehr als die Hälfte der Befragten kein Verständnis für den Abbruch der Gespräche. Auch bei den eigenen Anhängern hält sich die Begeisterung in Grenzen: Nur 64 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen Lindners Entscheidung.

Und die restlichen 36 Prozent? Viele dürften es bedauern, dass sich die FDP jeder Möglichkeit beraubt hat, in einer Regierung liberale Ziele umzusetzen. Lindners Wahlkampfslogan "Nichtstun ist Machtmissbrauch" könnte ihnen nun sauer aufstoßen. Denn auch wenn Lindner sagte, er habe für seine Partei nicht genug bei den Gesprächen erreichen können, wird es jetzt aller Voraussicht nach gar keine gelbe Handschrift mehr in einer Bundesregierung geben. "Manche dürften enttäuscht sein, wenn die Große Koalition wieder eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verfolgt und es zu einem weiteren Linksdrall in der deutschen Politik kommt", sagt der frühere FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke, n-tv.de.

Dabei war schon im Wahlkampf unklar, ob die Liberalen überhaupt so erpicht aufs Regieren waren. Nicht wenige erhofften sich nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition im Bund zunächst einmal, sich in der Opposition konsolidieren zu können. Am Wahlabend stand vielen FDP-Mitgliedern dann der Schrecken im Gesicht, als sich die SPD einer Großen Koalition verweigerte. "Eigentlich müsste sich jede Partei freuen, wenn sie regieren kann", sagt der Politikwissenschaftler und FDP-Experte Jürgen Dittberner n-tv.de.

Angst vorm Regieren?

Die Jamaika-Verweigerung lässt sich auch so lesen: eine Partei, zu verzagt zum Regieren. "So forsch, wie Christian Lindner manchen erscheint, ist er nicht", sagt Papke, der sich inzwischen mit Lindner überworfen und darüber sogar ein Buch geschrieben hat. "Er ist viel vorsichtiger und versucht im Zweifel, die Risiken zu minimieren. Das Risiko, bei einer Regierungsbeteiligung für schwierige Kompromisse mit Grünen und Union in die Verantwortung genommen zu werden, erschien ihm zu groß."

Auch ein anderer Punkt dürfte Wähler verwirren, die im September noch für die FDP gestimmt haben: Die Absage Lindners an alle weiteren Jamaika-Gespräche, auch wenn Generalsekretärin Nicola Beer zuvor bei n-tv etwas anders klang. Welche Verantwortung die Parteien haben, hatte vor einer Woche erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klar benannt: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Stellt die FDP damit das Parteiwohl über das des Landes? Das ist ein Vorwurf, den ihr nicht nur enttäuschte Grüne jetzt machen.

Offenbar gelingt es der FDP bisher nicht, ihr Ausscheiden aus Jamaika überzeugend zu begründen. Wer die Schuld am Scheitern einer Regierungsbildung bekomme, dem schade es, sagte kürzlich Parteienforscher Oskar Niedermayer n-tv.de. Und bislang hat vor allem die FDP den Schwarzen Peter - Union und Grüne, die nach den Jamaika-Sondierungen innige Herzlichkeit demonstrierten, legten dagegen in der jüngsten Forsa-Umfrage zu. "Ich verstehe gar nicht, dass Lindner und die FDP es sich gefallen lassen, in der Öffentlichkeit als großer Buhmann dargestellt zu werden", sagt Dittberner. "Gerade jetzt wegzutauchen, halte ich nicht für klug."

Hirsch: Koalitionen sind Frage des Vertrauens

Hat sich also FDP-Chef Lindner verzockt? Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestags und seit Jahrzehnten FDP-Mitglied, glaubt, dass Lindner gar keine andere Wahl hatte. Nach 50 Tagen Verhandlungen seien am Donnerstag und Sonntag von allen Seiten zwei Ultimaten zum Abschluss vereinbart worden - und daran müsse man sich auch halten, sagt er n-tv.de. Außerdem zeige das Sondierungspapier, das an die Öffentlichkeit drang, dass die Differenzen zwischen den Parteien zu groß seien. Etliche Punkte seien vage und die Festlegungen nur "Worthülsen", weitere Gespräche seien sinnlos gewesen. "Koalitionen sind keine arithmetische Frage, sondern eine Frage des Vertrauens", so Hirsch. Bei den potenziellen Jamaika-Partnern habe die gemeinsame Zielsetzung gefehlt.

Und zumindest kann die FDP nun etwas demonstrieren, was ihr lange abgesprochen wurde: Prinzipienfestigkeit. "Wenn Jamaika zustande gekommen wäre, hätte es öffentlich viel Kritik gegeben, weil die FDP Kompromisse hätte eingehen müssen - und das mit ihrem feindlichen Bruder, den Grünen", sagt Dittberner. Nun hat die Partei das Image einer Umfallerpartei, die auf Teufel komm raus an die Macht will und dafür ihre Seele verkauft, abgeschüttelt. Es war ein Image, das seit den schwarz-gelben Regierungsjahren 2009 bis 2013 wie Pech an ihr klebte. Die FDP-Truppe wirkte damals vor allem an Posten interessiert, von ihrer großen Verheißung einer Steuerreform blieb nicht viel. Die Quittung kam prompt: Nach vier Jahren Regierung mit der Union flogen die Liberalen erstmals aus dem Bundestag - ein traumatisches Erlebnis bis heute.

Als Oppositionspartei kann die FDP nun die reine Lehre verfechten und Lindner mit seinen rhetorischen Fähigkeiten glänzen. "In der Opposition kann Lindner gundlegende Kritik an der Regierung üben", sagt Papke. "Das gefällt ihm besser." Allerdings müsse die FDP auch ganz konkret zeigen, in welche Richtung sie das Land führen wolle. Wenn es gut für sie läuft, können die Liberalen sich als die bürgerliche Opposition darstellen, die der Regierung die Grundprinzipien der Marktwirtschaft entgegenhält. Dass Lindner Opposition kann, hat er schon im Landtag in Nordrhein-Westfalen bewiesen. Im Bundestag dürfte das der FDP noch einige Pluspunkte verschaffen und und zumindest die Debatten spannender machen.

Und auch wenn die FDP nun in Umfragen erstmal schlechter abschneidet, so gibt es doch schon Zahlen, die ihr Mut machen können. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, strömten ihr auch nach der Jamaika-Bombe die Mitglieder zu: 437 allein von Montagmorgen bis zum Freitagnachmittag.

Quelle: n-tv.de

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