Politik

Auch Abrechnung mit Merkel FDP lässt Bombe hochgehen

7d892585692cee20d24162a255d4e7b6.jpg

Christian Lindner erklärt den FDP-Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen.

(Foto: REUTERS)

Die FDP hat mit Jamaika abgeschlossen. Der Gegensatz zu den Grünen ist zu groß. Parteichef Lindner begleicht aber auch noch eine liberale Rechnung mit Angela Merkel. Die Gelben gehen mit dem Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen ohne Zweifel ein hohes Risiko ein.

Es war ein Bild mit viel Symbolik, das verdeutlichte, dass Christian Lindner bei der entscheidenden Sondierungsrunde auf Krawall gebürstet war. Der FDP-Vorsitzende ging mit der "Bild am Sonntag" unter dem Arm eiligen Schrittes in die Landesvertretung Baden-Württembergs. Der sonst so auskunftsfreudige 38-Jährige stürmte ohne Kommentar an den wartenden Journalisten vorbei. Tunnelblick, statt das übliche professionelle Lächeln - die Liberalen hatten mit Jamaika wohl bereits abgeschlossen.

Lindner war sauer: Auf die vor sich hin moderierende Angela Merkel, auf die Union insgesamt und vor allem auf die Grünen - dabei in allererster Linie auf Jürgen Trittin. Denn dieser hatte in der "BamS" vor dem Sonntagsmarathon noch einmal Öl ins Feuer gegossen und der FDP vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu bestehen. Damit hätte die Lindner-Truppe "den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht". Zudem bemängelte der starke Mann des linken Grünen-Flügels, dass die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern noch größer geworden seien. Das gelte für die Europapolitik, den Verkehr und die Waffenexporte. Zudem gebe es nach wie vor gravierende Differenzen beim Klimaschutz.

Mag sein, dass diese Äußerungen für die FDP das Fass zum Überlaufen brachten und ihre Matadoren nur noch aus reiner Höflichkeit an den Sonntagsverhandlungen teilnahmen. Zudem hatte Lindner bereits zuvor deutlich gemacht, dass er von den Nachtsitzungen nicht viel halte. Diese brächten nichts. Auch war es die FDP, die über ihren umtriebigen Vizechef Wolfgang Kubicki am Freitagabend die 18-Uhr-Deadline für den Sonntag ins Gespräch brachte. So richtig ernst genommen hatte man von Unionsseite diese Warnung wohl nicht, denn CSU-Chef Horst Seehofer tat diese Äußerung einfach ab. Angela Merkel reagierte überhaupt nicht darauf.

Unionsparteien überhörten Drohung

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin schien mit ihrer Taktik nicht falsch zu liegen, denn die Liberalen machten auch nach 18 Uhr weiter. Allerdings hatten sie bereits eine Erklärung für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet. Diese Bombe ließ die FDP dann kurz vor Mitternacht hochgehen, als sie sich aus den Sondierungen zurückzog. Versuche von Unionspolitikern, die Gelben noch einmal an den Tisch zu bekommen, scheiterten.

Wie sich jetzt herausstellt, war Jamaika für die FDP wohl von Anfang an eine Totgeburt. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Lindner nach den gescheiterten Verhandlungen. Aber den Eindruck, dass die Liberalen diesem Bündnis, das ohne Zweifel kompliziert geworden wäre, eigentlich kaum etwas abgewinnen können, vermittelten sie seit geraumer Zeit. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ("Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich") liegt mit seinem Tweet wohl richtig, in dem er behauptet, dass der FDP-Abgang von der Sondierungsbühne von langer Hand vorbereitet war. "Dass ihr uns einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich euch übel", keilte der Grünen-Hoffnungsträger. Für Habeck, der maßgeblich am Zustandekommen der Jamaika-Koalition in Kiel beteiligt war, ist so einiges kaputtgegangen.  

Dass Lindner damit auch seine Ambitionen als Vizekanzler und Bundesfinanzminister beerdigte, ist geschenkt. Für ihn war wohl allein die Vorstellung ein Albtraum, vier Jahre lang mit den Grünen am Kabinettstisch zu sitzen. Trittins Zeitungsauslassungen waren ein willkommener Grund, Jamaika scheitern zu lassen. Mit CDU und CSU hätte es klappen können, sagte Lindner dagegen.

Träumt der FDP-Vorsitzende etwa noch von einem schwarz-gelben Bündnis - nach etwaigen Neuwahlen? Hat er Guido Westerwelles 14,6 Prozent von 2009 im Kopf, oder denkt er gar, dass die Liberalen noch mehr Stimmen erreichen könnten? Lindner geht hohes Risiko, denn es ist derzeit völlig unklar, wie das Wahlvolk auf den Ausstieg der Liberalen aus den schwarz-gelb-grünen Verhandlungen reagiert.

Das Trauma von 2013

Es ist mitnichten nur der - wie sich jetzt herausstellt - unüberbrückbare Gegensatz zwischen FDP und Grünen, der die Gespräche scheitern ließ. Die Liberalen tragen auch immer noch ein Trauma mit sich herum: den Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag 2013. Und dieses ist mit Angela Merkel verbunden. Denn die Kanzlerin war maßgeblich am Scheitern der Liberalen in den vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor beteiligt. Sie ließ gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die damalige Ein-Thema-Partei (Steuersenkungen) auflaufen und gab ihrem Koalitionspartner keinerlei Spielraum. Auch als die FDP vor mehr als vier Jahren um den Einzug ins Parlament bangte, tat Merkel nichts, um den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Im Gegensatz zu Helmut Kohl, der 16 Jahre lang einer christlich-liberalen Koalition vorstand, ließ Merkel dem kleineren Koalitionspartner nur wenig Luft zum Atmen.

Lindner, der 2011 - also während der Legislaturperiode - als FDP-Generalsekretär hinwarf und sich schmollend nach Nordrhein-Westfalen zurückzog, hat Merkel das nicht vergessen. Er machte vor der jüngsten Bundestagswahl gegen die Große Koalition, aber auch besonders gegen die Union aggressiv Wahlkampf. Mit Erfolg, denn die Union sackte von 41,5 (2013) auf 32,9 Prozent ab. Viele ihrer Wähler wechselten ins liberale Lager. Und Lindner verschonte auch Merkel nicht, er fuhr auf Marktplätzen sowie in Hallen und Bierzelten scharfe Attacken gegen ihre aus seiner Sicht vor sich hinwurstelnde Regierung. Es erwachte der liberale Widerstandsgeist von 1966, als man die Koalition mit der Union wegen in Betracht gezogener moderater Steuererhöhungen platzen ließ, und der liberale Mut von 1969, als man sich nach der Bundestagswahl mit einem desolaten Ergebnis von 5,8 Prozent in das gemeinsame Regierungsabenteuer mit der SPD stürzte. Das heutige FDP-Handeln erfolgt allerdings unter ganz anderen Vorzeichen.

Nicht mehr Wurmfortsatz der Union

Und Lindner ging noch weiter. Er machte sich während der Sondierungen sogar laut Gedanken darüber, dass Merkel von den Ihren auf das Altenteil gesetzt werden könnte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Kanzlerin gewarnt sein müssen. Aber sie machte weiter, als sei nichts geschehen und setzte unbeirrt auf die vom FDP-Chef verhassten Nachtsitzungen.

So bringen die gescheiterten Sondierungsgespräche zu Jamaika ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis: Die FDP versteht sich unter Lindner nicht mehr als Wurmfortsatz der Union, sie ist eigenständiger geworden. Auch aus diesem Grund ließ sie Merkel, die die Grünen gerne in ihrer vierten Regierung gehabt hätte, im Regen stehen.

Dieses Ansinnen ist ohne Zweifel lobenswert, denn die öffentliche Meinung, dass die Parteien immer weniger unterscheidbar wären, spielte zweifellos der AfD in die Hände und bescherte Gauland, Weidel und Co. ein starkes Wahlergebnis. Insofern kann ein Scheitern von Jamaika positiv gesehen werden.

Die Frage ist allerdings, ob sich die Liberalen damit ins Abseits begeben. Denn der eigentlich wiederwahlunwillige Deutsche mag keine taktischen Manöver, sondern handlungsfähige Regierungen. Die sondierenden Parteien hätten sich einen Bärendienst erwiesen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Und zu ihnen zählt auch die FDP.

Quelle: n-tv.de