Ex-Außenminister Gabriel ruft den Westen dazu auf, im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung zu zeigen. Diese Krise lasse sich nicht einfach "wegdeeskalieren". Gabriel äußert sich auch klar zur umstrittenen Ostseepipeline: "Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hat sich Nord Stream 2 erledigt."

In der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine hat der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel "eine ehrlichere und breitere Debatte" in Deutschland gefordert. Viele machten es sich im Augenblick etwas zu einfach, sagte der ehemalige SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Politik 29.01.22

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Die Sache sei bei näherem Hinsehen politisch, militärisch und ethisch ziemlich kompliziert. "Natürlich sind Waffenlieferungen keine Lösung", so Gabriel. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Was erreichen wir, wenn wir tatenlos zusehen, wie jemand seinem Nachbarn militärische Gewalt androht und sie möglicherweise auch anwendet? Am Ende ist das eine Einladung an den Angreifer, es immer wieder zu tun."

Der Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu schicken, bleibe zwar richtig. Doch bereits im Jahr 2014 habe die Bundesregierung eine Ausnahme gemacht, um Kurden im Irak durch Waffenlieferungen zu helfen. Mit Blick auf die Ukraine riet Gabriel zu einer offenen Debatte über das Thema im Bundestag: "Da gehört es hin." Waffenlieferungen dürften jedenfalls am Ende nicht "hintenrum" beschlossen werden.

Der Ex-Außenminister stellte auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Disposition: "Jeder weiß: Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hat sich Nord Stream 2 erledigt." Dies sehe, so die Vermutung Gabriels, auch Bundeskanzler Olaf Scholz so.

"Krise lässt sich nicht 'wegdeeskalieren'"

Gabriel beschrieb das Verhalten Russlands als einen Versuch, "durch militärische Drohgebärden Einflusszonen zu markieren und die Geschichte der letzten 30 Jahre zurückzudrehen". Er höre dauernd Aufrufe zum Dialog, so Gabriel weiter. "Doch diese Krise lässt sich nicht einfach 'wegdeeskalieren'. Dem Westen fehlt es nicht an Dialogbereitschaft, es fehlt ihm an Bereitschaft, den Frieden mit Härte zu verteidigen."

Gabriel sagte weiter, nicht nur Russland, auch die Ukraine habe unendliches Leid im Zweiten Weltkrieg erfahren. "Eine besondere Verantwortung aus der Geschichte heraus haben wir also nicht allein gegenüber Moskau."

Eine Lehre aus 1945 ist laut Gabriel auch, dass Deutschland nie wieder allein handeln dürfe. "Wer ein Interesse daran hat, dass die Europäische Union beieinander bleibt, der darf keine deutschen Alleingänge in Richtung Moskau machen - auch wenn die russische Seite derzeit alles versucht, uns aus der Gemeinschaft der westlichen Staaten herauszubrechen." Ein Alleingang Berlins führe dann zu einem Auseinanderbrechen Europas. "Wir würden damit historische Schuld auf uns laden, eine Schuld von ungeheurer Tragweite."

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe zur Ukraine stationiert. Der Westen warnt Moskau eindringlich vor einem Angriff; der Kreml weist Invasionspläne zurück und bezichtigt den Westen der "russlandfeindlichen Hysterie".