Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verlangt von Bund, Ländern und Kommunen eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei öffentlichen Anschaffungen. "Wir brauchen einen Beschaffungs- und Investitionspakt", sagte der Minister am Montag in Berlin. Ein Viertel des öffentlichen Einkaufsvolumens könne dabei verbindlich an hohe Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden.

Die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand ist einer von der Bundesregierung beauftragen McKinsey-Studie zufolge beträchtlich. Die jährlichen Ausgaben betragen demnach rund 260 Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro werden in Bereichen ausgegeben, die als grüne Zukunftsmärkte angesehen werden. Größte Posten sind dabei die Verkehrswege, der Bau oder die Renovierung von Gebäuden sowie die Energiebeschaffung.

Der politische Wille fehlt

"Die öffentliche Hand hat eine starke Nachfragemacht", erklärte Gabriel. Der umweltbewusste Einkauf befördere auch Innovationen, weil neue Produkte aufgrund der Nachfrage rasch preisgünstiger werden würden. Besonders präsent sind Bund, Länder und Kommunen bei der Ver- und Entsorgung. 41 Prozent aller Investitionen entfallen hier auf staatliche Stellen. Bei Informationstechnologien ist der öffentliche Anteil mit zehn Prozent, beim Hochbau mit sechs Prozent ebenfalls hoch. Allerdings beklagte der Minister nach wie vor Hemmnisse bei den Verwaltungsverantwortlichen. Teils würden Kenntnisse über klimaschonende Angebote fehlen, teils der politische Wille zu neuen Standards. "Sie sollen nicht den billigsten nehmen, sondern den wirtschaftlichsten", forderte der Minister.

Umweltfreundliche Anschaffungen lohnen sich der Studie zufolge. Als Beispiel nennen die Autoren die Anschaffung von Hybridbussen durch die Nahverkehrsgesellschaften. Zwar koste ein Bus, der sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch über einen Elektroantrieb verfügt, 30.000 Euro mehr als ein herkömmliches Fahrzeug. Doch der niedrigere Kraftstoffverbrauch mache diesen Nachteil wieder wett. Bezogen auf die Lebensdauer können demnach unter dem Strich 120.000 Euro pro Fahrzeug eingespart werden. In anderen Bereichen kann die deutsche CO2-Bilanz verbessert werden. Die durch die öffentliche Hand verursachten Emissionen würden bis 2020 um 30 Prozent sinken, wenn etwa durch die energetische Sanierung von Schulgebäuden Energie eingespart würden.