Trotz einer Anklage darf der spanische Ermittlungsrichter an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das weitere Schicksal Garzóns ist damit aber nicht geklärt.

Der renommierte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón darf trotz seiner Suspendierung zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag wechseln. Dies entschied das höchste spanische Richtergremium (CGPJ).

Der 54-jährige Garzón war vom Dienst suspendiert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof gegen ihn Anklage erhoben hatte. Der Jurist soll bei seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten der Franco-Diktatur (1939-1975) seine Befugnisse überschritten haben.

Der Chefankläger des Tribunals in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hatte Garzón angeboten, für sieben Monate als externer Berater tätig zu sein. Das spanische Richtergremium ließ jedoch offen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Wechsel stattfinden soll. Damit bleibt unklar, ob Garzón bei einer Tätigkeit in Den Haag möglicherweise den Anspruch auf seine Stelle beim Nationalen Gerichtshof in Madrid verlieren könnte.