Politik

"Das unterschreibe ich" Gates zu Obamas Irak-Plan

Der alte und neue US-Verteidigungsminister Robert Gates hat seine volle Unterstützung für den Irak-Abzugsplan des designierten Präsidenten Barack Obama geäußert. Die Situation im Irak habe sich geändert, sagte Gates mit Blick auf die verbesserte Sicherheitslage und das jüngste Stationierungsabkommen mit dem Irak, der zufolge die US-Streitkräfte bis Ende Juni 2009 alle bevölkerten Gebiete verlassen haben sollen. Obama, der einen Abzug innerhalb von 16 Monaten will, habe versichert, dass er "verantwortungsvoll" verfahren und den Kommandeuren vor Ort zuhören wolle, sagte Gates. Das würde er "unterschreiben".

Der Pentagonchef räumte außerdem der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantnamo Bay auf Kuba Priorität in seiner nächsten Amtszeit ein. Dies sei trotz Schwierigkeiten möglich, bedürfe aber gesetzlicher Schritte, sagte er. In dem Lager werden zurzeit noch etwa 250 mutmaßliche Terroristen festgehalten.

Obama hatte am Montag bekanntgegeben, dass Gates nach dem Präsidentenwechsel am 20. Januar im Amt bleibt. Der Pentagonchef, der den Posten unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush Ende 2006 übernommen hatte, sagte am Dienstag dazu, dass es keinen Zeitrahmen für seine neue Amtszeit gebe. Es handele sich um eine "offene" Verpflichtung. Gates sagte auf Fragen, er sei zwar kein Mitglied der republikanischen Partei, stufe sich aber selbst als Republikaner ein.

Der 65-jährige Gates ist der erste Verteidigungsminister, der beim Wechsel der Regierung in die Verantwortung einer anderen Partei im Amt bleibt. Er hatte den Posten von seinem umstrittenen Vorgänger Donald Rumsfeld übernommen und Anfang des vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche US-Soldaten in den Irak geschickt und eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage erreicht.

Quelle: ntv.de

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