Die SPD hat weiteren Steuersenkungen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft eine klare Absage erteilt. Angesichts der sich abflauenden Wirtschaft setze die SPD auf gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

"Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken", sagte Steinbrück. Dies würde allenfalls zeitverzögert wirken. Auch wäre unklar, ob damit die Binnennachfrage verstärkt werde. Es dürfe keine Programme ohne Effekte geben, die anschließend zu höheren Staatsschulden führten.

Steinbrück sprach von zielgenauen Effekten wie Investitionen in den Klima- und Umweltschutz sowie in die Gebäudesanierung und kommunalen Hilfsprogrammen. Es sei jedoch noch nichts entschieden. Die einzelnen Ressorts der Bundesregierung arbeiteten dabei zusammen.

Nicht wie in den 70ern

Auch die CDU lehnt ein breit angelegtes Konjunkturprogramm ab und will lediglich die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Kauf neuer Autos steuerlich fördern. Dazu soll die Kfz-Steuer so umgestaltet werden, dass es einen Anreiz gibt, umweltfreundliche Autos zu kaufen. Auch den von der SPD geforderten CO2-Sanierungsprogrammen stehe die Union positiv gegenüber, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch dadurch würden Anreize gesetzt, Investitionen zu tätigen, die ansonsten zurückgehalten würden.

"Wir halten ein breit angelegtes Konjunkturprogramm, wie es in den 70er Jahren üblich war, für falsch", sagte Pofalla in der ARD. Ein solches Programm würde Inflation anheizen und würde die Verschuldung dramatisch nach oben führen. Die CDU wolle vielmehr gezielte Anreize für Käufe und Investitionen setzen.

CDU gegen Glos-Vorschläge

Zudem spricht sich auch die CDU gegen Steuersenkungen aus und erteilt damit mehreren Vorschlägen von CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Konjunkturbelebung eine Absage. "Steuersenkungen in der aktuellen Phase bergen die Gefahr, nur auf dem Sparbuch zu landen", sagte Pofalla nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.

Das Vorziehen der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung halte er für "außerordentlich teuer". Dies werde auch nicht die erhoffte Wirkung auf den Arbeitsmarkt haben. Die CDU sprach sich aber für bessere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen zugunsten des Handwerks aus.


Glos hatte am Wochenende erneut Steuersenkungen gefordert. Er zeigte sich auch bereit, dafür Belastungen für den Haushalt hinzunehmen.

14 Punkte der SPD zur Finanzkrise

Steinbrück kündigte an, dass die SPD die internationalen Finanzmärkte straffer regulieren will. In einem Papier mit 14 Empfehlungen zur Finanzmarktkrise wird dabei auch die Zusammenlegung der bisher sieben selbstständigen Landesbanken zu ein oder zwei Instituten gefordert.

In dem Papier einer SPD-Arbeitsgruppe unter Steinbrücks Vorsitz wird eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat" gefordert, "um Wachstums- und Wohlstandsverluste für die Menschen zu vermeiden, um potenzielle Krisenquellen auf den Finanzmärkten früher zu identifizieren und Krisenwirkungen besser einzudämmen". Die SPD fordert in den 14 Punkten etwa höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken.

"Schädliche" Leerverkäufe verbieten

Verhindert werden soll, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb der Bilanz platziert werden können. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen zudem nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft (Verkauf von Forderungen) und damit weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. "Schädliche" Leerverkäufe etwa von Aktien sollten ganz verboten werden.

Aus Sicht der SPD müssten Finanzmanager stärker persönlich haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme entsprechend angepasst werden. "Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen", heißt es in dem Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe. Individuelles Fehlverhalten müsse individuelle Sanktionen nach sich ziehen.

Landesbanken zusammenlegen

Hedge-Fonds sowie Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften (Private-Equity-Fonds) müssen den Forderungen zufolge straffer reguliert werden. Die SPD plädiert ferner dafür, eine europäische Rating-Agentur zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Produkten einzurichten als Gegengewicht zu den US-Gesellschaften. In dem 14-Punkte-Papier heißt es weiter, "der Landesbankensektor muss horizontal konsolidiert werden". Auf eine genaue Zahl von Landesbanken wollte sich Steinbrück aber nicht festlegen. Eine Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften und andere privatrechtliche Organisationsformen lehnt die SPD ab.