Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz strebt Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) einheitliche Regelungen in den Bundesländern an. Koch kündigte als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der "Bild am Sonntag" an, er werde "diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz" setzen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, über den Nichtraucherschutz müsse im Bundestag abgestimmt werden. Einer Emnid-Umfrage zufolge ist die große Mehrheit der Deutschen für eine bundesweit einheitliche Regelung des Rauchverbots in Gaststätten.

"Es ist vernünftig, dass die Länder beim Nichtraucherschutz zu einer möglichst einvernehmlichen Linie kommen und einen bundesweiten Flickenteppich vermeiden", sagte Koch. Vorbereitende Gespräche würden in den kommenden Wochen aufgenommen. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor einer parteipolitischen Debatte.

Künast kampfbereit

Künast erklärte, die Bundesregierung sei "mit ihren vollmundigen Ankündigungen zum Nichtraucherschutz gescheitert". Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, sei ein "Akt der Feigheit" gewesen. Der Vorschlag der Grünen, eine Regelung im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes zu treffen, "wäre der beste gewesen". Dies sei auch "konsequenter" als der Vorschlag Kochs. "Wir werden dafür sorgen, dass im Bundestag über den wirksamen Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern abgestimmt wird", erklärte Künast.

Die Karlsruher Richter hatten das Rauchverbot für Eckkneipen in Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Dem Urteil zufolge müssen sich die Länder bis Ende 2009 entscheiden zwischen einem strikten Rauchverbot ohne Ausnahmen auch in größeren Gaststätten - oder einer milderen Regelung, die aus Gerechtigkeitsgründen auch Ausnahmen für Wirte von Einraumkneipen ermöglicht. Zunächst darf daher in Einraumkneipen wieder geraucht werden, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, keine Speisen anbieten und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zutritt verweigern.

Mehrheit für Ausnahmen

81 Prozent der Befragten sind mit den von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen nicht einverstanden, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervorgeht. Nur 17 Prozent waren demnach der Meinung, dass eine einheitliche Regelung nicht nötig sei. Auf die Frage, welche Regelung sie sich wünschten, antworteten 56 Prozent, dass es ein Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen geben sollte, zum Beispiel für Wirte von Eckkneipen. 23 Prozent forderten ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten, während 20 Prozent fanden, dass es überhaupt kein Rauchverbot geben sollte.