Das Bundeskabinett will mit einem umfangreichen Strategiepaket die Folgen des Klimawandels in Deutschland mildern. Die Regierung stimmte in Berlin dafür, dass bis 2011 ein gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden soll. Das von der Koalition geplante Umweltgesetzbuch (UGB) kam indes wegen Widerstands aus der Unionsfraktion erneut nicht auf die Kabinettsagenda - zum Ärger von Opposition, Kommunen und Umweltschützern.

Das EU-Parlament verabschiedete unterdessen sein Klima- und Energiepaket. Die 27 Mitgliedsländer wollen bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

"Aktionsplan Anpassung"

Die Klima-Anpassungsstrategie fasst den Kenntnisstand zu den erwarteten Klimaänderungen sowie den möglichen Folgen zusammen und skizziert verschiedene Handlungsoptionen etwa für Gesundheits- oder Bauwesen, Küstenschutz, Forst- und Landwirtschaft. Als konkreten nächsten Schritt sieht das 80-seitige Papier einen "Aktionsplan Anpassung" vor, den Bund und Länder gemeinsam erarbeiten und bis März 2011 Bundestag und Bundesrat vorlegen sollen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, das Klima ändere sich weltweit. "Und mit dem Klima ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen – auch in Deutschland." Das gelte selbst bei einem gebremsten Temperaturanstieg. Laut dem Papier muss Deutschland sich bis zum Zeitraum 2021 bis 2050 auf eine Erwärmung um 0,5 bis 1,5 Grad und bis zum Zeitraum 2071 bis 2100 um 1,5 bis 3,5 Grad Celsius einstellen. Sich verändernde Niederschlagsmengen könnten je nach Jahreszeit und Region zu Wasserknappheit oder Hochwassergefahr führen.

EU-Parlament gibt grünes Licht

Derweil verabschiedete das Europaparlament das umfangreiche Milliarden-Programm der Europäischen Union zum Klimaschutz. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg das EU-Klima- und Energiepaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche in Brüssel nach harten Verhandlungen geeinigt hatten. Damit ist nun der Weg frei für das Inkrafttreten der insgesamt sechs Richtlinien, mit denen die EU den Anteil der schädlichen Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent reduzieren will. Vorgesehen sind unter anderem strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos, Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Reduktion der Schadstoffemissionen von Fabriken.

20 Prozent Ökostrom bis 2020

Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden soll. Derzeit werden EU-weit 6,4 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien, etwa aus Windparks oder Solaranlagen, produziert. Die neuen Zielvorgaben sollen unter anderem durch die Einführung von Energiespar-Glühbirnen sowie der verstärkten Verwendung von Biotreibstoffen erreicht werden. Deutschland muss bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien von 5,8 auf 18 Prozent steigern.
Die Wirtschaft soll mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten ("Emissionshandel") auf einen umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäer bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.

Mit dem Paket will die EU beim Klimaschutz weltweit Vorreiter sein und ein Zeichen für die im kommenden Jahr in Kopenhagen geplante UN-Klimakonferenz setzen. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten das Gesetzesbündel als ungenügend.