In Israels Regierung formiert sich Widerstand gegen einen neuen Baustopp im Westjordanland. Dennoch wird bei einer Abstimmung mit einer knappen Mehrheit für ein 90-tägiges Moratorium gerechnet. US-Präsident Obama hofft schon auf eine Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche.

In Israel zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit für einen neuen Baustopp im Westjordanland ab. Israelische Medien berichteten, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle sein Sicherheitskabinett in dieser Woche über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen. Dabei könne er mit einer Stimme Mehrheit rechnen. In Netanjahus Likud-Partei formiert sich jedoch Widerstand gegen ein neues Moratorium.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Vortag optimistisch, dass die auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bald wieder aufgenommen werden können. Der von seiner Regierung vorgelegte Plan, mit dem Israel zu einem 90-tägigen Baustopp im Westjordanland bewegt werden soll, sei "vielversprechend". Die USA haben Israel als Anreiz für ein solches Moratorium ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht gestellt. Die Palästinenser machen die Wiederaufnahme der Gespräche von einem vollständigen Baustopp abhängig.

Seine Regierung wolle sicherstellen, dass beide Seiten die Gelegenheit zur Aufnahme von Verhandlungen über Fragen einer endgültigen Friedensregelung so schnell wie möglich nutzen, durch die sich der Streit um die Siedlungspolitik dann erübrige, sagte Obama. Zugleich lobte er Netanjahu, der den US-Plan seinem Kabinett vorgelegt hatte. Dies sei "ein sehr konstruktiver Schritt", sagte Obama. "Das war nicht leicht für ihn." Es zeige, "dass er es ernst meint".

Baustopp gegen Sicherheit

In Israel wurde unterdessen darauf verwiesen, dass die Regierung noch keine Entscheidung über einen Baustopp getroffen hat. Für eine Billigung ist eine Abstimmung des gesamten Kabinetts notwendig. Netanjahu muss dabei mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen.

Im Gegenzug für den Baustopp, der auch Projekte einschließen soll, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden, bietet Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien. Außerdem verpflichtet sich die US-Regierung nach Medienberichten, israel-unfreundliche Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu verhindern. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar an.

Jerusalem bleibt außen vor

Entgegen den Forderungen der Palästinenser ist in dem US-Plan der Ostteil Jerusalems allerdings von dem Baustopp ausgenommen. Sie haben betont, ein neues Moratorium müsse Ostjerusalem einschließen, anderenfalls wolle man es nicht akzeptieren. Die von den USA vermittelten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem 26. September auf Eis, als ein von der israelischen Regierung verhängter zehnmonatiger Baustopp im Westjordanland auslief.