Der BND will aufrüsten um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Gleichzeitig veralten die Gesetze, die den Geheimdienst im Zaum halten sollen. Das darf nicht sein.

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Politik 01.06.14

Online-Aufrüstung beim BND Der Kleine Bruder will aufholen

Glaubt man der "Süddeutschen Zeitung" dann soll der Bundestag in den kommenden Wochen 300 Millionen Euro für den Nachrichtendienst BND bewilligen. Der will mit diesem Geld unter anderem die Live-Überwachung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken finanzieren. Der Geheimdienst könnte dann zum Beispiel sehen, wer sich von wo aus einloggt und mit wem er im Kontakt steht.

Von den Fähigkeiten der NSA wäre er damit noch weit entfernt, daran ändert auch ein 300 Millionen Euro teures Programm nichts. Doch der BND bewegt sich schon jetzt auf rechtlich dünnem Eis, und je größer der Geheimdienst wird, desto brüchiger wird seine gesetzliches Fundament.

Das deutsche Recht trennt nämlich sehr genau zwischen der Auslandsüberwachung, für die der BND zuständig ist und der Inlandsüberwachung, die dem BND verboten ist. Schon jetzt gibt es bei der Überwachung von E-Mails damit Probleme: Die Spionagecomputer sortieren Mail-Adressen mit einer .de-Endung heraus und solche, die auf Deutsch geschrieben sind. Das sind sehr rudimentäre Methoden. Viele Mails müssen "manuell" geprüft, also gelesen werden. Der BND verletzt damit die Privatsphäre deutscher Staatsbürger. Am Bundesgerichtshof in Leipzig wird gerade verhandelt, ob das legal ist. Es klingt nicht danach.

Es gibt weitere ungeklärte Fragen. Der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker verlangte im NSA-Untersuchungsausschuss ganz deutlich eine Gesetzesänderung. Bisher sei nicht geklärt, ob der BND deutsche Mails auf ausländischen Servern abfangen dürfe. Bislang tut die Koalition nichts, um diese und andere Unsicherheiten zu beseitigen.

Der Bundestag will es den Geheimdiensten erlauben, mit den technischen Entwicklungen mitzuhalten. Prinzipiell wäre das in Ordnung. Doch erst einmal muss er darauf achten, dass auch die Gesetze Schritt halten. Der Geheimdienst der Zukunft wird sich nicht mit den Gesetzen der Vergangenheit im Zaum halten lassen.