Politik

Antragsverfahren zu kompliziert Geld für Schulsanierungen kommt nicht an

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Viele Schulen in Deutschland hätten Sanierungen nötig.

(Foto: picture alliance / Jens Kalaene/)

Viele Schulen in Deutschland müssen dringend saniert werden. Doch die dafür bereitgestellten Millionen werden einem Bericht zufolge von fast der Hälfte der Bundesländer nicht abgerufen. Es scheitert offenbar schon an den Anträgen.

Sieben der 16 Bundesländer haben einem Zeitungsbericht zufolge noch keine Mittel aus dem dreieinhalb Milliarden Euro schweren Bundesprogramm zur Sanierung besonders maroder Schulen abgerufen. Laut Umfrage der "Bild"-Zeitung floss in Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg noch kein Euro aus dem Bundestopf.

"Fördermittelanträge wurden bislang noch nicht gestellt", hieß es demnach beispielsweise in Sachsen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert.

In Rheinland-Pfalz wurde laut "Bild" bislang nur ein Projekt bewilligt, im Saarland zwei. In Bayern und Baden-Württemberg gebe es mehr Projekte, weil dort zuvor schon Förderprogramme existiert hätten. Ähnliches gelte für die Stadtstaaten: Im finanzschwachen Bremen beispielsweise erhielten nun immerhin zehn Schulen Fördergeld.

Der Zeitung zufolge landeten bisher nur 84,4 Millionen Euro aus dem milliardenschweren Bundespaket bei den Schulen. Weitere 340 Millionen Euro seien immerhin verplant. Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der Zeitung, er fürchte, dass sich der Sanierungsstau noch weiter verschärfe.

Der Investitionsstau bei der Sanierung von Schulen beläuft sich laut der Förderbank KfW auf fast 48 Milliarden Euro. Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf, heißt es in der KfW-Studie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lücke gerade in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden - aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/dpa

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