Politik

E-Mail für Brüssel Geldgeber müssen Reformliste nun prüfen

Die Liste mit Reformvorschlägen aus Athen ist da. Aber wird sie den Ansprüchen der Gläubiger genügen? Bekommt Griechenland frisches Geld? Es gibt Hoffnung, aber noch sind einige Hürden zu nehmen.

Die griechische Regierung hat es spannend gemacht. Die dringend erwarteten neuen Sparvorschläge Athens wurden nur zweieinhalb Stunden vor Ablauf der auf Mitternacht gesetzten Frist per E-Mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt. Kurz darauf veröffentlichte die griechische Regierung das 13-seitige Papier.

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Jetzt heißt es abwarten, was die drei Institutionen zur Reformliste sagen.

(Foto: REUTERS)

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte den Eingang des Dokuments. Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: "Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen."

Dijsselbloem ließ erklären, er werde sich bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen nicht weiter dazu äußern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen. Auf den ersten Blick kommen Athens Vorschläge aber den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten.

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Laut der Reformliste will die griechische Regierung unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen. Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.

Reichen diese Zusagen jetzt noch aus?

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem  letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten in Brüssel.

Zudem packt die Regierung erneut ein heißes Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Dabei hofft die Regierung nach griechischen Medienberichten auf wenigstens 53,3 Milliarden Euro.

Die nächsten Schritte

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht der "Grexit".

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits am heutigen Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza angeblich vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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