Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz der heftigen Kritik vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen seinen Vorstoß für ein Luftsicherheitsgesetz bekräftigt. Bei einem Besuch der Terrorabwehrzentrale in Berlin zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er am Montag: "Vorschläge, wie man es machen kann, sind vorgelegt." Schäuble hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um den Abschluss von Terrorflugzeugen zu ermöglichen. Fraglich sei, "ob man das politisch will". Ein Gesetz der rot-grünen Vorgängerregierung zum Abschuss von Flugzeugen, die für Terroranschläge missbraucht werden, hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert.

Merkel ließ sich auf keine klare Aussage zu der Debatte über eine Verfassungsänderung ein. "Wir müssen eine Lösung finden, und dabei bin ich mit dem Innenminister vollständig einig", antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Das Thema werde nun auf politischer Ebene weiter diskutiert. Bisher habe es nur Beratungen auf Fachebene gegeben. Sie erinnerte aber an "klare Aussagen in der Koalitionsvereinbarung", wo eine Lösung dieses Problems festgeschrieben sei.

Schäuble räumte dem Kampf gegen den Terror "höchste Priorität" ein. Der technische Fortschritt zum Beispiel in der Kommunikation werde auch in Zukunft immer wieder Anpassungen bei den Gegenmaßnahmen erfordern, kündigte er an. "Wir werden nie am Ende sein." Die SPD lehnt Schäubles Pläne für ein Luftsicherheitsgesetz vehement ab.

Nach dem Besuch der Behörde des übergreifenden Terrorabwehrzentrums stellte Merkel die im vergangenen Jahr eingerichtete Anti-Terror-Datei als "wichtiges Handwerkszeug" für die Ermittler heraus. Man müsse jetzt "pragmatisch handeln und Fehler vermeiden, um nicht erst aus schlimmen Erfahrungen zu lernen".

In dem Terrorabwehrzentrum bewerten Experten von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz die Lage im Kampf gegen den Terrorismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war unter anderem als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingerichtet worden. Es nahm Ende 2004 seine Arbeit auf. Laut Bundesinnenministerium sind 40 Behörden aus Bund und Ländern mit rund 200 Mitarbeitern am GTAZ beteiligt, auch der Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.