Angesichts der Konjunkturpakete der Bundesregierung halten CDU-Politiker immer neuere Sparvorschläge für kontraproduktiv. Das wäre so, "als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt".

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen", sagte der "Saarbrücker Zeitung". Vielmehr müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach außen gemeinsam vertreten", so der Fraktionschef.

Zugleich sprach er sich erneut gegen Einsparungen bei der Bildung aus, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hatte.

Kein Rückwärtsgang bei Vollgas

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus warnt vor negativen Auswirkungen übereilter Sparbeschlüsse.  "Wir haben riesige Konjunkturpakete geschnürt, und jetzt mitten in der Krise das Gegenteil zu tun, das wäre, als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Grundsätzlich sei aber Sparen geboten, räumte er in dem Interview ein. Mit Ausnahme von Bildung und Kindern müsse jeder Bereich auf Einsparungen überprüft werden. Auch bei der Einkommensteuer gebe es Ausnahmeregelungen, über die man reden könne.

Die von der schwarz-gelben Koalition im Bund beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen bezeichnete Mappus in der "Bild"-Zeitung als Fehler. Zugleich wandte er sich gegen eine komplette Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. "Aber über etliche Ausnahmen kann man reden."

Brüderle: Auch BA ist nicht tabu

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte unterdessen eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit. "Damit könnten wir erreichen, dass die Milliardendefizite der Arbeitsagentur über einen festgelegten Zeitraum zurückgeführt werden", sagte der Minister der "Stuttgarter Zeitung". Mit Ausnahme von Bildung und Zukunftsinvestitionen dürfe es keine Tabus beim Sparen geben. Brüderle sprach sich dagegen aus, den Bereich Arbeit und Soziales bei Sparrunden zu verschonen.

BA baut Stellen ab

Nach Angaben der BA will die Behörde in den nächsten vier Jahren gut ein Sechstel ihres Personals einsparen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2014 um bis zu 20.000 auf rund 90.000 sinken. Die Zeitung beruft sich auf interne Angaben der Behörde und Aussagen des BA-Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Danach solle der Stellenabbau über die "natürliche" Fluktuation erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen solle es nicht geben.

Als Grund habe Weise die bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt genannt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Zugleich werde auch das Defizit der BA niedriger als erwartet ausfallen. Es werde sich bis 2013 auf 31,9 Milliarden Euro summieren. Ende 2009 hatte die Behörde noch ein Defizit von 42 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.