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Gericht stärkt Nulltoleranz-Haltung Gen-Pflanzen werden vernichtet

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Raps auf deutschem Feld

(Foto: picture alliance / dpa)

Gentechnisch veränderter Raps hat auf deutschen Feldern nichts verloren - soweit ist die Rechtslage in Deutschland klar. Doch was ist, wenn der Bauer gar nicht wusste, dass sein Saatgut verunreinigt ist? Dann muss die Ernte eben vernichtet werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft gestärkt. Es urteilte, dass Landwirte ihre Pflanzen auch dann vernichten müssen, wenn ihnen bei der Aussaat die gentechnische Verunreinigung des Samens nicht bekannt war. Dies gilt auch dann, wenn das Saatgut nur geringe Spuren von Verunreinigung aufweist.

In letzter Instanz entschieden die Richter gegen Landwirte aus Friedland im Süden Niedersachsens. Sie hatten auf hessischen Feldern Rapssamen der konventionellen Sorte "Taurus" verwendet, bei denen gentechnische Veränderungen erst nach Ausbringen der Saat festgestellt wurden. Die zuständige Behörde wies an, den weiteren Anbau zu unterlassen und die betroffenen Felder umzupflügen.

Die Landwirte hatten die Saat zwar vernichtet, gegen die Anweisung aber zunächst erfolgreich geklagt. Dagegen war das Land Hessen in Revision gegangen. Es bekam nun von den Leipziger Bundesrichtern Recht.

Grüne und Umweltschützer jubeln

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben die Kläger mit der Aussaat gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt und so gegen das Gentechnikgesetz verstoßen. Dabei sei unerheblich, ob die Landwirte wie im konkreten Fall keine Kenntnis von der Verunreinigung haben und ob es sich nur um Spuren veränderter Organismen handelt. Das Verbot der ungenehmigten Freisetzung solcher Organismen umfasse zudem die Vernichtung des bereits ausgebrachten Saatguts.

Umweltschützer und Politiker begrüßten das Urteil als Sieg für die gentechnikfreie Landwirtschaft. "Auch die unabsichtliche Aussaat stellt eine nicht genehmigte Freisetzung dar. Das lehnen die Menschen in großer Mehrheit ab - sie wollen keine Gentechnik auf dem Teller", sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Alexander Bonde (Grüne). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die Entscheidung nun auch die Saatgutfirmen stärker in der Pflicht.

Bauern sind unzufrieden

Das Land Hessen sieht sich durch das Urteil in seiner Nulltoleranz-Haltung gegenüber dem Einsatz von Gentechnik bestätigt. "Das Gericht hat klare Grenzen für die grüne Gentechnik gezogen", sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) laut einer Mitteilung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sprach von einem guten Tag "für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und insbesondere für die Imker". "Die Angriffe auf die Nulltoleranz von Seiten der Saatgutmultis sind vorerst gescheitert", erklärte sie. Harald Ebner, Gentechnik-Experte der Grünen, forderte die Bundesregierung auf, "dieses Nulltoleranz-Prinzip kompromisslos auf EU-Ebene" zu verteidigen. Sie dürfe sich nicht, wie bei den Futtermitteln, auf seine Aufweichung einlassen, erklärte Ebner.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte wiederum die Nulltoleranz gegenüber Spuren von gentechnisch veränderten Organismen und forderte stärkere Kontrollen der Behörden. Für die Bauern sei es nicht akzeptabel, dass die Landwirte, die unwissentlich kontaminiertes Saatgut verwendet haben, auf den Kosten der Beseitigung sitzen bleiben, teilte der DBV mit.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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