Politik

Argentiniens Ex-Präsident verurteilt Gericht brummt Menem Haftstrafe auf

Carlos Menem hat Argentinien zehn Jahre lang regiert. Nun muss der mittlerweile 82-Jährige wegen Waffenschmuggels sieben Jahre hinter Gitter. Allerdings genießt Menem als Senator Immunität. Das Gericht will einen Antrag zur Aufhebung stellen.

Carlos Menem (Archivbild von 2005)

Carlos Menem (Archivbild von 2005)

(Foto: AP)

Der ehemalige argentinische Präsident und derzeitige Senator Carlos Menem ist wegen Waffenschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sein eh emaliger Verteidigungsminister Oscar Camilión wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die argentinische Agentur CIJ meldete.

Weitere zehn Angeklagte bekamen Strafen von zwischen vier und fünf Jahren. Menem war bereits im März in einem Berufungsverfahren schuldig gesprochen worden.

Der 82-jährige Menem wurde schuldig befunden, zwischen 1991 und 1995 als Staatschef 6500 Tonnen Waffen der argentinischen Streitkräfte illegal nach Ecuador und Kroatien geliefert zu haben. Damals waren beide Länder mit einem UN-Embargo belegt. In Kroatien herrschte Krieg. Ecuador befand sich 1995 in einem bewaffneten Konflikt mit Peru. Menem regierte von 1989 bis 1999.

Zur Vollstreckung des Urteils in zweiter Instanz muss die Immunität aufgehoben werden, die Menem als Parlamentarier genießt. Das Gericht beschloss, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Menem kann aber noch vorher Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Quelle: ntv.de, dpa

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