Politik

Zum Scheitern verurteilt Gesetz mit Abzugsklausel

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten einen neuen Vorstoß für einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak unternommen. Es bewilligte weitere 50 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und Afghanistan nur unter der Bedingung, dass Präsident George W. Bush bis Ende nächsten Jahres alle Kampftruppen nach Hause holt. Der Beginn des Truppenabzugs solle binnen 30 Tagen starten.

Das entsprechende Gesetz, das mit 218 zu 203 Stimmen verabschiedet wurde, hat aber nur symbolischen Wert. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass auch der Senat zustimmt. Zudem hat Bush im Fall einer Billigung durch den gesamten Kongress sein Veto angekündigt. Bush kritisierte die Entscheidung des Kongresses. Das Gesetz "würde unsere Truppen im Irak und Afghanistan nur teilweise finanzieren, aber unsere Feinde voll ermutigen", heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Dagegen unterstützte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die Abzugforderung. "So wie bisher im Irak zu bleiben, ist keine Option mehr", sagte sie.

Bereits in den vergangenen Monaten waren ähnliche demokratische Gesetzesvorstöße wiederholt gescheitert.

Quelle: ntv.de

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