Politik

Handy, Zeitung, Fitnessstudio Gesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beenden

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Dauer von Handy-Verträgen, Fitnessclub-Mitgliedschaften oder Zeitungs-Abos von 24 Monaten auf ein Jahr begrenzen. "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung."

Laut dem "Bild" vorliegenden Gesetzentwurf sollen Mobilfunk-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Das gelte auch für Verträge mit Fitnessstudios.

Mehr Schutz solle es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen. Im vergangenen Jahrwaren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

Neues Verbraucherschutzgesetz: "Inkasso-Regeln noch abarbeiten"

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley, ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter waren neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch der Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten, strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten.

Nach Angaben des Ministeriums sind - bis auf die Regelung der Inkassokosten - all diese Eckpunkte inzwischen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, sagte der Sprecher.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/dpa

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